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[hib] CDU/CSU-Fraktion zu ISP-Daten und Urheberrecht



Wirtschaft/Große Anfrage CHANCEN UND PERSPEKTIVEN DER DIGITALEN
WIRTSCHAFT DARSTELLEN

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll die Chancen und
Perspektiven der digitalen Wirtschaft in Deutschland darstellen. Dies
verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einer Großen Anfrage (14/8935). [...]
Die Fraktion will ferner wissen, ob die Regierung eine Rechtsgrundlage
für die Speicherung der Verbindungsdaten von Internetnutzern durch
Service-Provider schaffen will, um die Rechtsverfolgung der Inhaber
von Urheberrechten zu erleichtern. [...]

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