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[FYI] Versucht EU-Rat Speicherung von Verbindungsdaten zu erzwingen?



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Versucht EU-Rat Speicherung von Verbindungsdaten zu erzwingen?  

Christiane Schulzki-Haddouti   14.05.2002  

Statewatch enthüllt Rahmenbeschluss  

Müssen Telekommunikationsfirmen die Verbindungsdaten speichern und 
Strafverfolgern bei Bedarf zu Verfügung stellen? Der Streit ist schon 
einige Jahre alt. Bislang konnten sich Datenschützer und 
Telekommunikatinsfirmen gegen Strafverfolger durchsetzen. Doch nun 
könnte eine entscheidende Wendung eintreten: Der Europäische Rat 
versucht nun mit Hilfe eines verbindlichen Rahmenbeschlusses dies in 
allen EU-Staaten gegen den Willen des Europäischen Parlaments 
durchzusetzen, glaubt man den neuesten  Informationen der britischen 
Bürgerrechtsorganisation Statewatch.  

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