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Re: Neue Strategie in der Bildungspolitik: Medienkompetenz durchNetzfilter.



Dietz Proepper <dietz@rotfl.franken.de> writes:

>> Vermutlich nehmen Filter den Lehrern die disziplinarrechtliche
>> Verantwortung, insofern hat Herr Berger wohl gar nicht so unrecht.
>
> Diese disziplinarrechtliche Verantwortung. Wurde die eigentlich bisher
> auch nur einmal von einem ordentlichen Gericht bestätigt?

Wenn der Dienstherr/die Ernennungsbehörde sagt, er wird kein
Disziplinarverfahren einleiten, wenn Filter eingesetzt werden, dann
dürfte das hinreichend Rechtssicherheit für den einzelnen Beamten
schaffen, da wohl niemand anders ein Disziplinarverfahren einleiten
kann.

Straf- und zivilrechtliche Ansprüche bleiben davon natürlich
unberührt.

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