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Re: [FYI] Ein abhörsicheres Betriebssystem



Hallo Heiko,

du meintest am 30.05.02 um 11:43 zum Thema "Re: [FYI] Ein abhörsicheres  
Betriebssystem":

> Wenn mir mal einer erklaeren kann, was das mit "Buergerrechten" zu tun
> hat. Nemo tenetur ist ja schoen, das hat aber Grenzen, etwa schon im
> Steuerrecht.

... mit entsprechenden Verwertungsverboten im Strafrecht. Sogar im  
Verfahren wird da streng zwischen (noch) Steuerverwaltungs- und (schon)  
Steuerstrafverfahren getrennt, Akten, Abteilungen usw. So also nicht.

Nein, nach deutscher Dogmatik ist die Sache klar: Niemand muss durch  
eigenes Tun aktiv an seiner strafrechtlichen Überführung mitwirken.

Würde mich wundern, wenn der EGMR und der EuGH das anders sehen würden.  
Damit ist die Sache europaweit hoffentlich bald wieder gegessen ...

-- 
Wolfgang Kopp <wk@wolfgang-kopp.de> . http://www.wolfgang-kopp.de/ . PGP

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