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Re: [FYI] Pauschale Vorratsspeicherung ist verfassungswidrig



Noch ein kleiner Nachtrag:

> On Wed, 5 Jun 2002, Rigo Wenning wrote:
> 
> > Wenn Du an einen konkreten Fall drankommst, dann kann das in DE
> > sicherlich schnell bereinigt werden. Alles andere sind Mutmassungen ;)
> 
> > > Aber wenn das die Telekommunikationskonzerne, Kaufhof etc tun ist das in
> > > Ordnung ?

In einem hast Du allerdings Recht:

Wir reden hier nur ueber *Regelungen*, nicht ueber die Praxis. Auch was
jene "Verfassungswidrigkeit pauschaler Vorratsspeicherung" betrifft....

Die Diskussion ueber den sogenannten "Otto-Katalog" incl. verschiedener
Rechtsprechung hat doch gezeigt, wie schwierig es ist, den "digitalen
Raum" vernuenftig zu erfassen. Vielleicht liegt das auch an der Natur der
Sache, bits und bytes, ja oder nein. Siehe auch DRM etc. Grauzonen,
laisser faire, gibts nicht mehr, aus regelungstechnischer Sicht, ohne das
sich an der menschlichen Wirklichkeit etwas geaendert hat.

Im Moment gehts sozusagen um Landnahme, Konsolidierung, Konsequenzen aus
der Privatisierung der Telekommunikationsindustrie, die
"Beduerfnisse" haben sich nicht geaendert. Natuerlich muss man kritisch
sein, im Grunde kann man den "Beduerfnissen" aber die Berechtigung nicht
absprechen. Worum es hier jetzt, siehe Subjekt, geht, ist es, der Regelung
des Digitalen entsprechende arbeitsfaehige Institutionen zu schaffen, die
Transparenz erzeugen, Massverhaeltnisse klaeren. So eine Ueberwachung der
Ueberwacher. Das geht aber nicht von heute auf morgen. Und die
"Ueberwacher" koennen nicht warten.

In Spanien gehts um die Eta, in Frankreich um Trallala (bitte einfuegen),
in .de vielleicht um Amtshilfe fuer die Amerikaner. Das sind doch alles
politische Fragen, die mit der Digitalisierung an sich nichts zu tun
haben. IMHO muss man vor allem aufpassen, das sich hier nicht bit und
bytemaessig in der Praxis ein totalitaerer Mainstream verfestigt.


H.




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