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Re: (Fwd) [FYI] Vierzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission zu SWPAT
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- Subject: Re: (Fwd) [FYI] Vierzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission zu SWPAT
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Tue, 9 Jul 2002 19:45:27 +0200
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On 9 Jul 2002, at 11:16, PILCH Hartmut wrote:
> Wozu immer wieder diese vorangestellte Desinformation?
>
> "current status of the EPC" steht doch offensichtlich fuer "current
> status of the EPO caselaw".
Und es ist einfach eine (von Eurolinux usw. verbreitete) Luege, dass
das EPO case law insoweit keine legitime Auslegung des EPC sei.
> Die Gesetze aller Laender sind Kopien des EPUe. An was sollen die
> noch angeglichen werden?
Das stimmt so nicht. Es gibt derzeit keine EU-weite Harmonisierung
des Patentrechtes. Die einzelnen Laender haben sich z.T. freiwillig
nur dort an das EPC angelehnt, wo sie das fuer zweckmaessig hielten.
In anderen Bereichen eben nicht.
> Wenn das EPUe bereits Swpat vorsieht (man lese den Text und die
> Pruefungsrichtlinien von 1978 um sich zu ueberzeugen, dass es sie
> verbietet), wozu muss dann noch etwas harmonisiert werden?
Weil in den nicht harmonisierten Patentgesetzen der einzelnen Staaten
insoweit Rechtsunsicherheit besteht.
Die Pruefungsrichtlinien sind keine Rechtsquellen, sondern
verwaltungsinterne Richtlinien zur Sicherstellung einer
gleichmaessigen Abwicklung einer Vielzahl von Einzelfaellen.
> Der von Horns propagierte Begriff "computer-implementierte
> Erfindungen" wurde vom EPA erst vor ca 2 Jahren eingefuehrt. Das EPUe
> stammt von 1973.
Ja und?
Das ist ja das Problem - als das EPC gemacht wurde, haben die Leute,
die damals dabei waren, das Problem nicht voll verstanden (konten sie
auch nicht - es sei denn, sie haetten wahrsagerische Gaben gehabt)
und ein in entscheidenden Passagen schwer auslegbares Gesetz
geschaffen - u.a. mit Begriffsschrott wie "DV-Programme als solche".
Es ist aber dem Wortlaut des EPC ueberhaupt nicht entnehmbar, dass
Patente auf computer-implementierte Erfindungen untersagt sind.
Wer jetzt - aus welchen guten oder schlechten Gruenden auch immer -
Patente auf computerimplementierte Erfindungen nicht will, der muss
die geltende Gesetzes- und Rechtslage aendern. Nicht derjenige, der
den "Status Quo" konservieren will.
Und der Eu-RiLi-Entwurf will erklaertermassen im wesentlichen nur den
Stand im EPC konservieren und dessen Recht hinsichtlich computer-
implementierter Erfindungen fuer alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich
machen - mit zwei Ausnahmen, in denen die Patentierbarkeit sogar eher
noch zurueckgeschraubt wird: Keine nach EPC moegliche Ansprueche auf
sog. "Computerprogrammprodukte" (derzeit nach EPC moeglich) und
formale Klarstellung, dass keine Patente auf "Pure Business Methods
Inventions" erteilt werden (De-facto Verbot solcher Ansprueche im
wesentlichen auch heute schon nach EPC).
Eins muss man dem ffii aber lassen: Seine Propaganda ist erschreckend
effektiv.
Nicht nur grosse Teile der Tagespresse, sondern jetzt auch die
Monopolkommission plappern dessen "Sprachregelung" nach und faseln
etwas von einer RiLi, die "Softwarepatente einfuehren" solle oder so
aehnlich ("Gegen eine Ausdehnung des Patentschutzes auf
Computerprogramme haben sich die Hersteller von sog. Open-Source-
Software ausgesprochen.")
"Softwarepatent" ist ein untauglicher Begriff, weil nichts anderes
als Erfindungen patentiert werden duerfen und nur patentiert werden.
Ich habe noch kein Patent gesehen, in dem "Software" patentiert wird.
Was haeufig vorkommt, sind Patente auf Erfindungen, die laut Anspruch
mit einem Computer zu implementieren sind - eben die sogenannten
"computerimplementierten Erfindungen". Und: Einig sind wir uns wohl
darin, dass der (kommerzielle oder quasi-kommerzielle) Umgang mit
Software u.U. eine mittelbare Patentverletzung eines Anspruch auf
eine computerimplementierte Erfindung darstellen kann. Dies kann
bekanntermassen in bestimmten Konstellationen Probleme verursachen -
siehe z.B. das Lutterbeck-Gutachten oder das FhG-Gutachten.
> Es ist erschreckend, wie hartnaeckig unlogisch und rechtsverdreherisch
> auch Leute auf dieser Liste schwarz zu weiss umzunennen bereit sind,
> sobald es um ihr Lieblingskind oder ihren Brotberuf geht.
Ha, ha. Patentanwaelte kaempfen um ihre Pfruende und die Gegener der
Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen streiten fuer
das Gute, Wahre und Schoene?
Faktum ist: Etliche der Gegner von Patenten kaempfen z.B. als
Kleinunternehmer um ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen, weil
sie z.B. zu dem Ergebnis gekommen sind, dass das Patentsystem ihnen
nicht nuetzt, sondern eher wirtschaftlich schadet. Um nicht
missverstanden zu werden: Wenn diese Leute davon ueberzeugt sind, ist
es ihr gutes Recht, sich entsprechend Gehoer zu verschaffen. Was mich
nervt, ist dieses falsche moraline Getue des ffii, der so tut, als
ginge es um einen manichaeischen Kampf gegen DAS BOESE (TM).
Grumpf!
Was im Moment abgeht, ist (vielleicht mit Ausnahme der OSS-
Problematik) eher ein Kampf der Repraesentanten verschiedener
Geschaeftsmodelle von Wissensverwertung gegeneinander.
--AHH
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