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[FYI] Ein Kampf gegen den Rechtsextremismus - oder gegen das Internet ?



Hallo Liste(n),

 heute in der Frankfurter Rundschau:

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Ein Kampf gegen den Rechtsextremismus - oder gegen das Internet ?

Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow und der
Medienexperte Jörg Tauss (beide SPD) streiten über Sperren und Filter
für das Web

Sie arbeiten am gleichen Thema, sind Politiker derselben Partei - und
dennoch geraten der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow und
Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss aneinander, wenn es um fragwürdige
Internet-Inhalte geht. Zuletzt stritten sie im Berliner Büro der FR.
Die Fragen stellten Ingrid Scheithauer und Michael Bayer.

[..]

Büssow: [..] Aber viele nationalsozialistischen Seiten liegen in den
USA. Dort sind sie erlaubt, weil sie unter das US-Recht auf freie
Meinungsäußerung fallen. Bei uns sind sie strafbewehrt. In diesen
Fällen bitten wir die Zugangsprovider, die Seiten zu sperren.

Das Bitten klingt so freundlich.

Büssow: Ja, erst einmal ist es auch freundlich. Viele Provider folgten
uns zunächst. Dann kam der Eco-Verband und sagte, Zugangsanbieter
hätten nur die Funktion von Briefträgern - und die seien nicht für den
Inhalt von geschlossenen Briefen verantwortlich, sondern hätten nur
den Transport vorzunehmen. Aber es handelt sich hier nicht um
geschlossene Briefe. Das würde bedeuten, dass wir im Internet einen
anderen Rechtszustand haben als offline. Wir müssten dann ins
Strafgesetzbuch schreiben: Diese Bestimmung, Volksverhetzung etwa,
gilt nicht im Internet. Das hat der Deutsche Bundestag bislang aber
nicht getan.

[..]

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Volltext fuer kurze Zeit unter:
http://www.frankfurterrundschau.de/fr/aktuell/t0000009L.htm

MfG
 Olaf, ./fx3

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"Wenn Viva an einen US-Konzern ginge, würde ein Stück Musikkultur in 
Deutschland verloren gehen", sagte Nida-Rümelin (SpOn, 04.06.2002)


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