Re: [FYI] Internet-Caf?oder Spielhalle: Der nächste Level

[Peter Rossini <prossini@firemail.de>]

Jemand verwies im Forum auf einen Artikel, indem es um die Nutzung
von Computern und Internetzugang :

http://www.heise.de/newsticker/data/anw-07.08.02-003/
(Die digitale Kluft bei deutschen Kindern wird größer)

Da trifft es sich ja gut, dass man dann die oeffentlich zugaenglichen
Internetcafes schliesst..

s. nochmal unten genannten Artikel

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-08.08.02-003/
-----------Schnipp----------
Wie ernst es den Ordnungsbehörden ist, dem vermeintlichen Unwesen
Einhalt zu gebieten, zeigt sich auch daran, dass in dem
Bearbeitungshinweis die Behörden ausdr¨¹cklich angehalten werden,
Internet-Caf¨¦s auch daraufhin zu kontrollieren, ob es sich vielleicht um
Gaststätten handele -- denn in Gaststätten sei der Aufenthalt von
Personen unter 16 Jahren nur zur Einnahme eines Getränks oder einer
Mahlzeit beziehungsweise in Begleitung eines Erwachsenen gestattet.
----------Schnapp----------

Aus den Bearbeitungshinweisen geht dann wohl klar hervor, dass man
Internetcafes schliessen will, mit jeder auch nur denkbaren
Begruendung. Ist es eigentlich ueblich, dass deutsche Behoerden zu
allen moeglichen Winkelzuegen kommen, wenn der gerade Weg nicht
zum Ziel fuehrt? Ist das statthaft oder als Amtsmissbrauch strafbar?

Und wenn ja - gibt es Wege, Verfasser solcher Pamphlete persoenlich zu
treffen?

Oder ist der Stempel "Beamter" ein Idiotenpass: "Ich bin nicht
zurechnungsfaehig?"

Gruss
Peter

> -------Ursprüngliche Nachricht-------
> Von: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
> Datum: 08/08/2002 21:58:27
>
> http://www.heise.de/newsticker/data/jk-08.08.02-003/
>
> ------------------------------ CUT ---------------------------------
>
> Internet-Caf?oder Spielhalle: Der nächste Level
>
> Die juristische Auseinandersetzung um die Einstufung von Internet-
> Cafés als Spielhallen dauert an: In Berlin werden derzeit Internet-
> Cafés daraufhin kontrolliert, ob in ihnen ein Spielbetrieb
> stattfindet. In diesem Zusammenhang wurden bereits mehrere
Internet-
> Cafés geschlossen, weil die nach Meinung der Behörden notwendige
> Genehmigung als "Spielhalle" fehlte. Ein Caf?in der Bundesallee ist
> mittlerweile wieder geöffnet. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung
> über den Widerspruch der Betreiber sollen keine Zwangsgelder zur
> Durchsetzung der Schließungsanordnung verhängt werden, hat das
> Bezirksamt gegenüber dem Verwaltungsgericht erklärt.
>
> [...]
>
> ------------------------------ CUT ---------------------------------
>
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