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[FYI] Bezirksregierung Düsseldorf droht Heise-Verlag mit Klage



http://www.heise.de/newsticker/data/jk-05.09.02-007/

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Bezirksregierung Düsseldorf droht Heise-Verlag mit Klage  

Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow hat dem Verlag 
Heinz Heise eine Klage angedroht, falls dieser seine Forderung nach 
Veröffentlichung einer Gegendarstellung nicht erfüllt. Dabei geht es 
um zwei im Newsticker von heise online erschienene Berichte über die 
Sperrungsverfügungen gegen nordrhein-westfälische Internet-Provider. 
Büssow stört sich daran, dass sein scharfes und höchst umstrittenes 
Vorgehen gegen Zugangsanbieter in Zusammenhang gebracht wurde mit dem 
grundlegenden Beschluss des EU-Parlaments von Mitte April, in dem 
sich die Abgeordneten klar gegen Website-Sperrungen aussprachen 
(heise online berichtete unter dem Titel "EU-Parlament gegen 
Webzensur und Site-Sperrung").  

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