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[FYI] Politiker gegen weitere Verschärfung des Urheberrechts

Hallo Liste,

 's eskaliert gerade ein wenig ...

--snip--  http://www.heise.de/newsticker/data/anw-12.09.02-006/

Politiker gegen weitere Verschärfung des Urheberrechts

Die Vorschläge für ein schärferes straf- und zivilrechtliches Vorgehen
gegen Tauschbörsianer und Cracker von Kopierschutzsystemen des
Münchner Rechtsprofessors Ulrich Sieber stoßen bei Fraktionsexperten
der SPD und der FDP auf wenig Gegenliebe. Hansjoachim Otto,
medienpolitischer Sprecher der Liberalen, bezeichnete den
Strafrechtler am heutigen Donnerstag auf dem Medienforum Berlin als
"Beckstein des Urheberrechts". [..]

Die Auftraggeber und die Verfasser des Gutachtens verteidigten dagegen
ihre Position. "Das war der erste Schuss", sagte Alexander Felsenberg,
Geschäftsführer des dmmv. Es müsse zur Bekämpfung der Piraterie ein
Ineinandergreifen von technisch möglichen und rechtlichen Maßnahmen
geben. Auch wenn im ersten Teil des Gutachtens deutlich beschrieben
werde, dass DRM-Systeme immer zu knacken seien, setze man natürlich
weiter auf sie. "Wir brauchen auch Unterstützung von Seiten der
Hardware-Hersteller", forderte der Lobbyist. Die müssten stärker an
kopiersicheren Chips und vergleichbaren Techniken bauen.

Sieber versuchte zudem klarzustellen, dass es ihm gerade nicht um ein
flächendeckendes strafrechtliches Konzept gehe. Die betroffenen
Rechteinhaber müssten bei Verdachtsmomenten aber mit Hilfe der
Provider herausbekommen können, "wer denn da dahinter sitzt". Ein
Vertreter von RTL New Media skizzierte seine Vorstellung, wie ein
solches Vorgehen konkret aussehen könnte: "Wir brauchen eine
Internet-Polizei", forderte er, "die Stichproben bei Heavy-Nutzern
macht und sich die übertragenen Inhalte mal anschaut." Und dann könne
man denen "richtig den Prozess machen".

[..]

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MfG
 Olaf, ./fx3

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www.visier.de verteidigt die Grundrechte der "Waffenlobby": "[Normale
Menschen] denen man ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl auf die
Bude rücken kann und schon bei der ersten Trunkenheitsfahrt die
waffenrechtliche Zuverlässigkeit entzieht."


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