Re: heise online: QSC sperrt bundesweit Nazi-Seiten

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> Die Anwendung der rheinländischen Auslegung des
> Mediendienstestaatsvertrages ist eine "voie de fait", ein eklatanter
> Rechtsbruch. Es wird die Verfassung (Rezipientenfreiheit,
> Verhältnismässigkeit, Handlungsfreiheit) mit Füssen getreten. Denn mir
> kann keiner erzählen, dass Büssow nicht weiss, was er tut. Er verstösst
> also willentlich gegen die Rechtsordnung. Leider hackt eine Krähe der
> anderen kein Auge aus, sonst könnte man hier schon wegen Rechtsbeugung
> ermitteln. Leider ist Alvars Anzeige im Sand verlaufen (was absehbar
> war).

Warum verstoesst Buessow wohl willentlich gegen die Rechtsordnung?

Gibt es vielleicht auch eine einflussreiche Gruppe von Juristen, die sich
von einem Zensurregime lukrative Auftraege versprechen ?

Ich waere ja froh, wenn im Falle Swpat, wo sowohl ein sehr deutlicher
Rechtsbruch als auch klare Tatmotive vorliegen (Beguenstigung der
wirtschaftlichen Interessen derjenigen Kreise, zu denen die Richter
gehoeren), auch mehr Leute so deutliche Worte finden koennte.
Stattdessen kraehen angesehene Juristen, auch manche Teilnehmer dieses
Forums esoterische Loblieder auf des Kaisers Kleider.

"Methode und System, dadurch gekennzeichnet, dass ... [Rechner] ...
[Eing- und Ausgabeabegeraet] ... [Speicher] ... ", was ist das, wenn nicht
ein Programm fuer Datenverarbeitungsanlagen oder eine mathematische
Methode als solche, formuliert in Patentanspruchssprache ?

Der beklagte Weg in die Bananenrepublik ist laengst beschritten.  Oder was
fuer eine Republik ist das, in der Rechtsbruch jahrelang von hoechster
Stelle gedeckt und propagiert wird, weil er den Interessen einer
einflussreichen Gruppe entgegenkommt ?

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/






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