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[ffii] CISCO, Regierungskommissionen etc gegen Logikpatente (fwd)



---------- Forwarded message ----------
Date: 17 Sep 2002 12:04:46 +0200
From: PILCH Hartmut <phm@ffii.org>
To: neues@ffii.org
Subject: [ffii] CISCO, Regierungskommissionen etc gegen Logikpatente


Der Leiter der Patentabteilung von CISCO hielt auf den Anhörungen der
US-Wettbewerbshüter im Februar 2002 eine bemerkenswerte Rede, in der
er kein gutes Haar an Softwarepatenten ließ:

	http://swpat.ffii.org/archiv/zitate/index.de.html#ftc020228-cisco

Wir brauchen mehr Hilfe mit der Auswertungen der FTC-Sitzungen

	http://swpat.ffii.org/papers/ftc02/

Viele der interessantesten Reden, insbesondere vom Februar, haben wir
offenbar übersehen.

Ferner interessant sind die Empfehlungen und Argumente einer von der
britischen Regierung eingesetzten Expertenkommission über Entwicklungspolitik:

	http://swpat.ffii.org/archiv/zitate/index.de.html#iprcommission0209

Ebenso wie die deutsche Monopolkommission

	http://swpat.ffii.org/archiv/zitate/index.de.html#mopoko0207

kritisieren sie unmissverständlich die Gesetzesbrüche des Europäischen
Patentamtes und der ihm folgenden Rechtsprechung und fordern eine
Bekräftigung und Umsetzung der Regelungen von Art 52 EPÜ für alle
Entwicklungsländer und implizit auch für Europa.  Dies steht in
scharfem Kontrast zu den Bestrebungen der Europäischen Kommission und
noch mehr denen des Britischen Patentamtes und seines Verbündeten
Herta Däubler-Gmelin, welche im Europäischen Ministerrat über den
Vorschlag der Kommission hinaus unmittelbare Patentansprüche auf
Computerprogramme zu legalisieren bestrebt sind.

-- 
Hartmut Pilch, FFII & Eurolinux Alliance              tel. +49-89-12789608
Protecting Innovation against Patent Inflation	     http://swpat.ffii.org/
120,000 signatures against software patents      http://www.noepatents.org/





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