[FYI] FR: Explizit repressiv

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13329/1.html

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Explizit repressiv  

Nathalie Roller   28.09.2002  

Ein in Vorbereitung befindliches Gesetzesprojekt des 
Innenministeriums treibt in Frankreich Richter, Anwälte und 
Menschenrechtsorganisationen auf die Barrikaden  

"Die Regierung legt letzte Hand an eine legislative Reform in 
Sicherheitsbelangen an, deren Philosophie explizit repressiv ist", 
steht in der Freitagsausgabe von  Le Monde zu lesen. Die Journalisten 
hätten sich eine Kopie eines Gesetzesprojektes für die innere 
Sicherheit besorgt, das einerseits die Polizeibefugnisse maßgeblich 
verstärkt, andererseits aber die richterliche Kontrollfunktion und 
die Rechte von Verdächtigen schwächt. Kaum war das "schon längst 
überholte Arbeitspapier", wie es schleunigst vom Innenministerium 
bezeichnet bezeichnet wurde, veröffentlicht, schon brandete ein Sturm 
der Entrüstung durch die französische Medienlandschaft. Doch des 
rührigen Innenministers Nicolas Sarkozys Law- and Orderträume sind 
spätestens seit dem sommerlichen "Orientierungs- und Programmgesetz 
für die innere Sicherheit" ( LOPSI hinlänglich bekannt.  

[...]  

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