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[ffii] "Kompromissvorschlag" der Daenen im Europaeischen Rat [derPatentaemter] (fwd)



---------- Forwarded message ----------
Date: 02 Oct 2002 16:38:39 +0200
From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
To: neues@ffii.org
Subject: [ffii] "Kompromissvorschlag" der Daenen im Europaeischen Rat [der
    Patentaemter]


Die im Europäischen Rat versammelten Patentadministratoren werden
morgen einen Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft diskutieren,
welcher gegenüber dem Ansatz der Europäischen Kommission eine
Erweiterung der Patentierbarkeit bringt und auch sonst den Interessen
der Patentämter in vieler Hinsicht entgegenkommt:

        http://lists.ffii.org/archive/mails/swpat/2002/Oct/0001.html
        http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/dkpto0209/

Dieser nun öffentlich gewordene Vorschlag entspricht genau dem, was
wir vor 2 Wochen darüber vorab berichteten:

        Zirukuläres aus Dänemark
        http://lists.ffii.org/archive/mails/swpat/2002/Sep/0020.html

und kommt den von Herrn Welp im Namen der Bundesregierung in diesem
Gremium erhobenen Forderungen weitestgehend entgegen.  Es dürfte Herrn
Welp beim besten Willen schwer fallen, morgen die Position der
Bundesregierung im Hinblick auf Logikpatente nicht noch weiter
festzuzurren.

S. auch

        heutiger Briefentwurf an Herrn Welp
        http://lists.ffii.org/archive/mails/swpat/2002/Oct/2002.html

        Protokolle von Herrn Welps Vorgehen im Europarat
        http://swpat.ffii.org/akteuere/bmj/

        Appell an die Bundesregierung
        http://swpat.ffii.org/brief/bund028/

Derweil bin ich eingeladen worden, am 7. November bei einer Anhörung
vor dem Rechtsausschuss des Europaparlaments 5 Minuten zu reden und
dann Fragen zu beantworten.  Ferner eingeladen sind 2 Vertreter des
EPA, 2 Vertreter von Großverbänden, deren Patentjuristen die Vorhaben
der Brüsseler Kollegen unterstützt haben, sowie BGH-Richter Melullis,
Prof. Hugenholtz (Amsterdam) und Prof. Vivant (Montpellier).  Noch sind
die Einladungen offenbar nicht verschickt.

Unter

   http://wwwdb.europarl.eu.int/oeil/oeil_ViewDNL.ProcedureView?lang=2&procid=5974

findet sich eine weitere Stellungnahme der Berichterstatterin des
Europarl-Rechtsausschusses, Arlene McCarthy (UK, Labor), die bisher
und auch hier sehr brav das wiedergibt, was Patentexperten des EPA und
der Europäischen Kommission ihr vorgeben.  Dass am 7. November nicht
nur Vertreter des EPA und der Großverbände sprechen, wie McCarthy es
ursprünglich wollte, ist der Intervention einiger uns freundlicher
gesonnener Europarlamentarier zu verdanken.

Mehr zu McCarthy findet sich unter

        http://swpat.ffii.org/akteure/mccarthy/

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/
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