Nun auch bei SpOn | Re: [FYI] MONITOR: Datenschützer [..]

[Joerg-Olaf Schaefers <listen@fx3.de>]

Hallo Liste,

Tuesday, October 1, 2002, 2:10:38 AM, Joerg-Olaf wrote:

> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> Hash: SHA1

> Hallo Liste,

> und weiter geht's:

...

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SPIEGEL ONLINE - 10. Oktober 2002, 16:14
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,217467,00.html

Umstrittene Wählerdatenbank
 
Kölner CDU im Visier der Datenschützer

Von Alva Gehrmann

Die Kölner CDU ließ im Bundestagswahlkampf nichts unversucht, um sich
detailliert über die Wahlberechtigten zu informieren. Dabei
überschritt die Partei offenbar rechtlich zulässige Grenzen. Auch in
anderen Bundesländern werden ähnliche Fälle gemeldet.

Köln - Bei der diesjährigen Bundestagswahl wollte sich die Kölner CDU
besonders gründlich vorbereiten. Ihr Chef Richard Blömer hoffte, sich
einen Traum zu erfüllen: Die alte SPD-Hochburg endlich zu gewinnen. Um
ihre potenziellen Anhänger gezielt umwerben zu können, verschafften
sich die Christdemokraten so viele Informationen wie möglich über
wahlberechtigte Bürger. Doch genau dieser Einsatz kann dem
CDU-Kreisverband nun zum Verhängnis werden. Denn die Datensammlung ist
vermutlich rechtswidrig.

[..]

Der Verdacht, dass mit dieser CD-Rom das Meldegesetz gebrochen wurden,
scheinen die bisherigen Ermittlungen der Datenschutzbeauftragten zu
erhärten. Täglich erhalten die Behörde neue Informationen. Das Problem
scheint nicht nur auf Köln begrenzt zu sein. Mittlerweile sind ebenso
Fälle in Niedersachsen und Hessen bekannt geworden. Darüber tauschen
sich die Düsseldorfer Datenschützer nun mit den Kollegen der anderen
Bundesländer aus.

--snip--


MfG
 Olaf, ./fx3

-- 
"Nach dem 11. September können Sie nicht mit solchen Büchern
verreisen". Ich antwortete: "In dem Fall sollten Sie aufhören, solche
Bücher in Deutschland herauszugeben und sie öffentlich verbrennen."
(Quelle: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11011/1.html)


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