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[FYI] Koalitionsvertrag online
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- Subject: [FYI] Koalitionsvertrag online
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Wed, 16 Oct 2002 20:33:21 +0200
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http://www.heise.de/newsticker/data/anm-16.10.02-000/
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Koalitionsvertrag online
Wenn am Wochenende nicht noch völlig Überraschendes auf den
Parteitagen von SPD und Grünen geschieht, dann steht die grobe
Marschrichtung der Bundesregierung für die nächsten vier Jahre jetzt
fest. Nach der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gab
Bundeskanzler Schröder auch die neue Zusammensetzung der
Ministerriege bekannt. Bei den Grünen gibt es den Koalitionsvertrag
auch als gezippte PDF-Datei.
Wie erwartet gibt es nur wenige klare Aussagen zu den Plänen im
Hightech-Bereich. So will die Koalition die Novellierung des
Datenschutzrechts weiter vorantreiben sowie einen erneuten Versuch
starten, das Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden. Deutlich
magerer fallen die Aussagen zu Änderungen beim
Telekommunikationsgesetz und Urheberrecht aus. Wörtlich heißt es:
"Das Urheberrecht werden wir bezogen auf neue Technologien
fortentwickeln. Die Rechtsordnung muss die Wettbewerbsstellung
kleiner Betriebe im Software-Bereich stärken. Open-Source-Produkte
dürfen nicht benachteiligt werden." Die Diskussionen hierum scheinen
auch koalitionsintern noch längst nicht abgeschlossen zu sein.
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