[FYI] Urheberrechtsnovelle entzweit den Bundestag

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-15.11.02-000/

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Urheberrechtsnovelle entzweit den Bundestag  

Die Bundestagsfraktionen sind sich in wesentlichen Punkten uneins 
über die auch bei Verbänden und Verbrauchern heftig umstrittene 
Urheberrechtsnovelle . Das zeigte die halbstündige Debatte des von 
der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurfs am gestrigen 
Donnerstag im Reichstag. Die CDU/CSU pochte auf ein stärkeres 
Eingehen auf die Interessen der Medienwirtschaft, die sich um ihre 
Verwertungsrechte im Netz sorgt; FDP und SPD lavierten irgendwo in 
der Mitte; allein die Grünen gaben sich dezidiert besorgt um die 
Zukunft der Nutzerrechte im digitalen Raum. Angesichts des 
allgemeinen Diskussionsbedarfs, auf den auch die Redner immer wieder 
anspielten, war nach der "Aussprache" nur ein Punkt klar: Das Ziel 
der Bundesregierung, die Novelle noch in diesem Jahr über die Bühne 
zu bringen, ist nicht mehr zu halten. Damit wird die kurz vor 
Weihnachten auslaufende Frist zur Umsetzung der EU-
Urheberrechtsrichtlinie, für die die Gesetzesänderung sorgen soll, 
definitiv überschritten.  

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