Re: Schmudo etc, Privatkopie..

[Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>]

> Das scheint erstmal vom Tisch zu sein. Muss nur noch ein wenig beschlossen
> und bekanntgemacht werden:

So koennte es jedenfalls auch bei CDs sein. Die Umsetzungsfrist der
Richtlinie endet am 22. 12. des Jahres und Artikel 6 Abs. 2 Unterabsatz 2
ist eine "kann" Bestimmung, die Staaten koennten der Industrie Druck
machen, sie muessen es aber nicht. Und weil alles so eilig ist, die
copyprotected CDs auf dem Gabentisch nicht oder doch vor Augen, ist diese
Regelung erst einmal aufgeschoben ("zunaechst nur die zwingenden
fristgebundenen Vorgaben sowie die verbindlichen Vorgaben der beiden
WIPO-Vertraege"). Die Richtlinie ist doch lange genug diskutiert worden. 
Wieso hat es noch keine Meinungsbildung gegeben? Faits accomplis.........

H.

> einer
> der genannten Bestimmungen darauf in Anspruch genommen werden, die zur
> Verwirklichung der jeweiligen Befugnis benötigten Mittel zur Verfügung zu
> stellen.


-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de