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[FYI] Verwaltungsgericht Arnsberg ordnet sofortige Sperrung rechtsextremer Website an
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-13.12.02-000/
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NRW-Gericht ordnet sofortige Sperrung rechtsextremer Website an
Nach einem Erfolg nun die erste Schlappe für die Provider, die sich
gegen die umstrittene Website-Sperrungsverfügung des Düsseldorfer
Regierungspräsidenten Jürgen Büssow wehren: Erstmals hat ein
deutsches Gericht die sofortige Sperrung rechtsextremer Internet-
Angebote durch einen Zugangsanbieter angeordnet. Das
Verwaltungsgericht in Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) sei damit der
Rechtsauffassung der nordrhein- westfälischen Aufsichtsbehörde
gefolgt, teilte die Bezirksregierung in Düsseldorf am Donnerstagabend
mit. Die Bezirksregierung fühlt sich nach dem Mediendienste-
Staatsvertrag auch zur Aufsicht über das Internet verpflichtet, was
in Expertenkreisen allerdings umstritten ist.
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