[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]
[ODEM-Presseinfo] Rechtsextremismus als Vorwand für Internet-Kontrolle
Hallo Fitug-Listen-Subscriber,
wir haben es nun auch geschafft eine Pressemeldung zu basteln ... hier:
Ich erspare mir mal das aussenrum, Kontaktadressen etc. sind im PDF
Online-Version:
http://odem.org/informationsfreiheit/pm--o-ton.pdf
http://odem.org/informationsfreiheit/pm--o-ton.html (kopierbarer Text)
Rechtsextremismus als Vorwand für Internet-Kontrolle
In Düsseldorf wird über die Hintertür ein Zensurapparat
für Deutschland aufgebaut
Ein Modell macht Schule: Sperrungen von ausländischen
Websites, um das Internet in Deutschland von seinen
"Schattenseiten" zu befreien. Der rheinland-pfälzische
Ministerpräsident Kurt Beck und der NRW-Vorsitzende des
DGB Walter Haas berufen sich auf die vermeintlich
erfolgreichen Internetsperren in Nordrhein-Westfalen.
Mit einer Sammlung offizieller Akten und Mitschnitte
dokumentiert jetzt die Internet-Initiative ODEM.org,
dass die Bezirksregierung Düsseldorf mit falschen
Karten spielt.
Die Initiative veröffentlicht unter
http://odem.org/o-ton/ Protokolle und Audio-Dateien mit
Original-Aussagen des Düsseldorfer
Regierungspräsidenten Jürgen Büssow, die belegen, dass
der Rechtsextremismus nur als Vorwand benutzt wird, um
weitergehende Sperrungen durchzusetzen. Jörg-Olaf
Schäfers von ODEM.org erklärt: "Es geht Büssow nicht um
zwei rechtsextreme Seiten. Er ist de facto ein
Wegbereiter für ein kindertaugliches deutsches
Intranet. Mit allen Konsequenzen." Jürgen Büssow sei in
Nordrhein-Westfalen für die Aufsicht über Mediendienste
wie Videotext und Teleshopping verantwortlich, glaube
aber, auch für das globale Internet zuständig zu sein.
Neben Mitschnitten und einem Lebenslauf des
Regierungspräsidenten werden auf der Website von
ODEM.org beispielhaft Fälle aus den letzten Jahren
aufgeführt, die zeigen, mit welchen Mitteln die
Psycho-Sekte Scientology oder Konzerne wie Ferrero, die
Deutsche Bahn oder der Verband der Musikindustrie das
Netz nach ihren Interessen zu kontrollieren versuchen.
Ihnen wäre mit weit reichenden Sperrungsmaßnahmen, etwa
unter der Fahne des Jugendschutzes, Tür und Tor
geöffnet, um das Internet für Deutschland
einzuschränken.
Zwangsfilter für den "Jugendschutz"
Zum 1. April 2003 soll der neue
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Kraft treten. Der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der
den Staatsvertrag federführend betreut hat, fordert,
dass Zugangsanbieter jugendgefährdende Inhalte aus dem
Ausland herausfiltern sollen. "Eigentlich sollte man
Herrn Beck für seine klaren Worte danken" kommentiert
Jörg-Olaf Schäfers. Nun spreche Beck "erstmals aus, wie
die Zukunft der Büssowschen Internetregulierung
wirklich aussehen wird."
Alvar Freude, Gründer von ODEM.org, beschäftigt sich
seit langem mit Internet-Filtern und Sperrungen. Wie
zahlreiche Medienexperten warnt auch er vor den
Auswirkungen der Sperrungs- und Filtermaßnahmen: "Wenn
das, was Herr Büssow plant, durchgesetzt wird, dann ist
das das Ende des Internets wie wir es kennen. Dann wird
daraus bald ein deutscher Onlinedienst ohne
Außenanbindung an das Internet!"
Ciao
Alvar
--
** Alvar C.H. Freude
** http://alvar.a-blast.org/
**
** http://odem.org/
--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de