[FYI] [CCC] CDU/CSU macht auf "Internetzensur in NRW" aufmerksam

[Tim Bartel <fitug-debate@computerkultur.org>]

Hallo,

http://www.ccc.de/crd/CRD20030130

---[beisskannte]---

CDU/CSU macht auf "Internetzensur in NRW" aufmerksam

/January 30, 2003(presse)/
Der Chaos Computer Club zeigt sich über die Aktion eines
unbekannten Hacktivisten, der in der Nacht vom 29. auf den
30. Januar 2003 den Inhalt der Webseite zu
Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion CDU/CSU abgeändert
hat, amüsiert.

Sobald der geneigte Leser von http://www.cducsu.de/ bzw.
http://www.csu-landesgruppe.de/ [1] die Pressemitteilungen
aufrief, erschien eingebettet die Webseite des Chaos
Computer Clubs.  Inhaltlich wurde auf das Thema
"Internetzensur in NRW" aufmerksam gemacht.

Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) [2] der
Bezirksregierung Düsseldorf, die für neue Medien in NRW
zuständig ist, setzte eine umstrittene
Gesetzesinterpretation in die Tat um, um unerwünschte
Webseiten von den Bildschirmen der Netznutzer in diesem
Bundesland verschwinden zu lassen.  So werden
Internet-Service-Provider angehalten den Zugang zu zwei
Webseiten mittels gerichtlich angeordneter
Sperrungsverfügung zu unterbinden.  Die Bezirksregierung
beruft sich dabei auf ihre Funktion als Wächter über die
Einhaltung des Mediendienstestaatsvertrags (MdStV).

Die Unterbindung des Betrachtens von Webseiten durch die
Obrigkeit ist in den Augen des Chaos Computer Clubs ein
schwerwiegender Eingriff in die Informationszugangsfreiheit,
um sich selbst eine eigene kritische Meinung über die dort
dargestellten Inhalte zu bilden.

"Gerade jetzt in Zeiten internationaler Spannungen ist die
Informationsfreiheit und das Recht des Bürgers sich aus
freien Quellen unbeschränkt zu informieren, wichtiger als eh
und je", sagt CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Der CCC selbst hat bereits zu verschiedenen Aktionen, wie
beispielsweise im April letzten Jahres zu der ersten
öffentlichen Demonstration in seiner Geschichte in
Düsseldorf, aufgerufen [3].  Weiterhin sind die
Sperrungsverfügungen von Technikern, Politikern und
Bürgerrechtlern heftig kritisiert worden.

"Wir erheitern uns an dem Ansatz auf dieses Thema durch
Webseitendefacing der Regierungsopposition, die in der
Vergangenheit die Aktionen der Bezirksregierung
befürwortete, aufmerksam zu machen", so Lars Weiler,
Sprecher des Chaos Computer Clubs, "und hoffen, dass dieses
als Anlaß für eine längst fällige parteiübergreifende
Debatte genommen wird."

Die Hintergründe und Missverständnisse der Düsseldorfer
Anti-Internet-Politik sind seit kurzem auf den Webseiten von
ODEM.org [4] sowie auf unseren eigenen Seiten [5]
dokumentiert.


[1] Screenshots: http://www.ccc.de/CRD/cducsu-de.png und
    http://www.ccc.de/CRD/csu-landesgruppe-de.png
[2] http://odem.org/akteure/juergen-buessow.de.html
[3] http://www.ccc.de/crd/CRD20020406.html
[4] http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton.html
[5] http://www.ccc.de/censorship/

---[beisskannte]---

Tschuess, Tim.

-- 
Immerhin sind die Scharniere der Aschenbecher das Wichtigste am ganzen 
Waggon. Man stelle sich vor, der ganze Waggon muesste auf den Kopf gestellt
werden, um die Aschenbecher auszuleeren.                 (Roger Schwentker)


-- 
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