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Re: Gesetze schaffen Bedarf, Industrie zieht mit Produkten nach



On Sun, 2 Feb 2003, Florian Weimer wrote:

> Joerg-Olaf Schaefers <listen@fx3.de> writes:
>
> > Sorry, Filtern natuerlich im Sinne von "Ah, ein boeses Bit,
> > wem gehoert das? Hat der noch mehr?". Haette ich praeziser
> > formulieren sollen.
>
> Ich denke, daß um die Überwachung einzelner Nutzer geht, ich kenne
> aber das Schweizer Gesetz nicht.

Das ganze ist in der Schweiz im Buepf (Bundesgesetz betreffend die
Ueberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) [1] geregelt. Dazu gibt es
auch eine Verordnung, welche die Organisation und das Verfahren der
Ueberwachung regelt. In welchem Format die Daten an die
Ermittlungsbehoerden weitergeliefert werden sollen steht in einem Dokument
auf Cryptome [3]. Im Mittelpunkt steht schon das Ueberwachen einzelner
Personen.

Vereinfachend gesagt muessen in der CH von den Providern fuer eine
rueckwirkende Ueberwachnug die Kommunikationsranddaten waehrend 6 Monaten
gespeichert werden. Diese Daten muessen sie auf Anfrage an das DBA (Dienst
fuer besondere Aufgaben) uebermitteln. Eine Behoerde, welche eine
Ueberwachung anordnen moechte, muss im Prinzip zuerst eine Anfrage an das
DBA stellen, welches wiederum die Anfrage an die Provider weiterleitet.
Neben der rueckwirkenden Ueberwachung kann auch eine Echtzeitueberwachung
angefordert werden. Dabei werden nicht nur die Kommunikationsranddaten
gespeichert, sondern auch die Kommunikationsinhalte.

Sporadisch wird das ganze immer wieder thematisiert, da es einige Stellen
gibt, welchen die Moeglichkeiten zu wenig weit gehen.

Der Chef des DBA hat zudem den  letztjaehrigen Big Brother Awards Schweiz
[4] gewonnen.

Gruss
Daniel

[1] http://www.admin.ch/ch/d/sr/c780_1.html
[2] http://www.admin.ch/ch/d/sr/780_11/index.html
[3] http://cryptome.org/ch-ilets-regs.htm
[4] http://www.bigbrotherawards.ch/index.shtml.de


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