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[FYI] Neuer EC RiLi-Entwurf zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum
Englisch:
http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/en/intprop/docs/2003-46_en.pdf
Deutsch:
http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/en/intprop/docs/2003-46_de.pdf
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, 23.01.2003
XXX
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Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum
(Text von Bedeutung für den EWR)
DE
(Vorlage der Kommission)
BEGRÜNDUNG
EINLEITUNG
A Ziel des Gemeinschaftsvorhabens
B Vorgeschichte: Sondierung der Kommission
TEIL I: VOLLENDUNG DES BINNENMARKTS IM BEREICH DES GEISTIGEN EIGENTUMS
A Durchsetzung des materiellen Rechts des geistigen Eigentums
B Erleichterung der Freizügigkeit und Gewährleistung eines fairen und
gleichberechtigten Wettbewerbs im Binnenmarkt
C Vervollständigung der Maßnahmen an der Außengrenze und gegenüber Drittländern
TEIL II: BEDÜRFNISSE EINER MODERNEN WIRTSCHAFT UND SCHUTZ DER GESELLSCHAFT
A Förderung der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
B Förderung des Erhalts und der Weiterentwicklung des kulturellen Sektors
C Erhalt von Arbeitsplätzen in Europa
D Verhinderung von Steuerausfällen und einer Destabilisierung der Märkte
E Schutz des Verbrauchers
F Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
TEIL III: MODALITÄTEN UND MERKMALE DER GEPLANTEN MAßNAHME
A Grenzen des TRIPs-Übereinkommens
B Geltendes Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet des Schutzes von geistigem Eigentum
C Rechtslage in den Mitgliedstaaten
D Bedarf an Harmonisierung der nationalen Rechtsnormen
E Rechtsgrundlage
TEIL IV: ERLÄUTERUNG DER BESTIMMUNGEN
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