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[FYI] Serienmail aus Mainz ..



Hallo Liste,

 die Antworten zum Problemkomplex "Internet" gingen heute Morgen in
 Form einer Serienmail auf die Reise:

 >> Dabei ist an schlimmste Gewaltdarstellung, an pornographische aber
 auch an rechtsextreme Seiten gedacht. Soweit dementsprechende "Spiele"
 im Internet angeboten werden, gilt dies entsprechend. <<

 Da explizit von "strafrechtlich relevanten" Inhalten und Jugendschutz
 die Rede ist, bin ich so frei dies auf alle Arten von indizierten
 Medien zu beziehen, schliesslich ist u.a. das Zugaenglichmachen fuer
 Jugendliche strafrechtlich relevant.

 Grundaetzlich also nicht neues, sondern nur eine Zusammenfassung des
 bisher gesagten. Auf individuelle Fragen wurde nicht eingegangen.

--snip--

Subject: Live-Chat am 30_Januar 2003 mit Ministerpräsident Beck
Delivery-date: Wed, 05 Feb 2003 10:58:26 +0100
From: "Hammer Claudia" <Claudia.Hammer@stk.rlp.de>


Sehr geehrter User,

[..]

Sie persönlich haben sich dem Thema "Internet" gewidmet. Nachstehend
übermittele ich Ihnen meine Meinung zu diesem Thema:

Das Internet ist ein modernes Informationsforum und sollte auch zur
Aufklärung und zum ehrlichen Diskurs benutzt werden können. Es kann
aber eben auch für Propaganda missbraucht werden. Deshalb sollten wir
sorgfältig hinschauen und reagieren, wo immer auch Reaktion geboten
ist. Auch im Internet dürfen Rechtsextreme keine Plattform finden. Ich
trete deshalb uneingeschränkt für den Abschluss des Staatsvertrages
über den Jugendmedienschutz, der zum 01.04.2003 in Kraft treten soll,
ein. Danach wollen wir - und das ist einmütige Haltung aller Länder
und deren Parlamente - bei jugendgefährdenden Internetauftritten im
Zweifelsfall auch gegenüber Providern auf die Sperrung solcher Seiten
einwirken.

Dabei ist an schlimmste Gewaltdarstellung, an pornographische aber
auch an rechtsextreme Seiten gedacht. Soweit dementsprechende "Spiele"
im Internet angeboten werden, gilt dies entsprechend.

Was im Einzelnen gesperrt und gefiltert werde soll, bezieht sich dabei
natürlich nicht auf den politischen Meinungsaustausch, sondern
vielmehr auf Dinge, die auch nach unserem Strafgesetzbuch verboten
sind, wie z. B. auf das Verächtlichmachen von Menschen jüdischen
Glaubens, die in den Konzentrationslagern brutal ermordet wurden oder
die Anleitung zur Gewalt und ähnliches. Das Internet ist kein
rechtsfreier Raum. Wer im Internet gegen strafrechtliche Vorschriften
verstößt, muss mit den gleichen Folgen rechnen, wie der, der dies in
sonstigen Bereichen unserer Gesellschaft tut.

Ich gebe zu, dass es aufgrund der technisch vorhandenen Möglichkeiten
im Einzelfall schwierig sein wird, auf entsprechende Internet-Verstöße
zu reagieren. Dies darf aber nicht dazu führen, dass wir es nicht
versuchen.

Ich betone nochmals, es geht nicht um Bevormundung oder gar Zensur.
Ich bin vielmehr davon überzeugt, dass eine Gesellschaft sich vor
denen schützen muss, die sie zerstören wollen. Wir müssen aus unserer
Geschichte lernen. Als die Weimarer Republik gemerkt hat, wohin
Radikalismus von Rechten und Linken führt, war es zu spät. Die Folgen
belasten uns noch immer. Daher: "Wehret den Anfängen ...".

Für Ihre Teilnahme am Chat und Ihre Bereitschaft sich mit diesem Thema
auseinanderzusetzen danke ich Ihnen ganz herzlich.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Kurt Beck



versendet durch:
Claudia Hammer
Bürgerbüro der Landesregierung
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
*       0 61 31 / 16 57 33
7       0 61 31 / 16 57 44


--snip--

MfG
 Olaf, ./fx3


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