[FYI] Rheinland-Pfalz will Rasterfahndung und TK-Überwachung ausdehnen

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-05.02.03-004/

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Rheinland-Pfalz will Rasterfahndung und TK-Überwachung ausdehnen  

Das Regierungskabinett in Mainz will die Rechte der Strafverfolger in 
Rheinland-Pfalz deutlich ausweiten. Der Ministerrat hat den 
entsprechenden Entwurf des Innenministeriums zur Novellierung des 
Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes gebilligt.  

[...]  

Auch die Telekommunikationsüberwachung soll in Rheinland-Pfalz bald 
schon zu präventiven Zwecken möglich sein. Die Strafverfolger wollen 
dabei vor allem an sämtliche Verbindungsdaten sowie mit Hilfe des 
umstrittenen IMSI-Catchers  an die Standortdaten von Handys ran. 
Damit könnte die Polizei in die Lage versetzt werden, den jeweiligen 
Standort von Suizidgefährdeten zu erkunden, bringt Zuber ein 
"seltsames Beispiel", wie Grützmacher findet. Paragraph 31 bestimmt 
zudem pauschal, dass eine in dem Gesetz geregelte "Datenerhebung" 
genauso "die Inhalte der Kommunikation" erfassen dürfe. Nach 
Paragraph 88 des Telekommunikationsgesetzes hätten die Betreiber hier 
Aufzeichnungen vorzunehmen und Auskünfte über Datenbestände zu geben. 
 
[...]  

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