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Re: [FYI] [heise] Neuer Gerichtsentscheid bestätigt Website-Sperrungen



* Joerg-Olaf Schaefers (listen@fx3.de):

> > Das Internet ist und bleibt eben dreckig. Ein "bischen sauberer" gibt es
> > nicht.
> 
> Du bist einer der ersten Juristen, die das sagen. Ist normal
> eher ein Technikerargument. Buessow ist - wie ueblich - auch
> da anderer Meinung.

Hat sich eines der beteiligten VGs überhaupt schon die Mühe gemacht, die
materielle Rechtmäßigkeit der Verfügungen zu prüfen? Oder handelt es
sich im Moment "nur" um Entscheidungen in §80 IV VwGO-Verfahren
(sofortige Vollziehung)?

     --Thomas

-- 
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