Re: [privatkopie] Update aus Oesterreich

[Peter Kuhm <peter@null.priv.at>]

At 14:41 07.04.03 +0200, Peter Kuhm wrote:

>morgen wird die Regierungsvorlage zur oesterr. Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003
><http://www.vibe.at/misc/RV-UrhG2003.html> im Justizausschuss behandelt.
>
>Weitere Infos im uebergreifenden EUCD.at-Wiki unter
>-> http://eucd.vibe.at/index.php/EUCD.at


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OTS0212 5 II 0401 NPA0005                                  08.Apr 03

Parlament/Justizausschuss/Urheberrecht

JUSTIZAUSSCHUSS BESCHLIESST URHEBERRECHTSSCHUTZ FÜR NEUE
MEDIEN Kontroverse um Kopierschutz bei CDs

    Wien (PK) - Der Justizausschuss verabschiedete heute eine
Änderung des Urheberrechtsgesetzes, durch die in Erfüllung einer
Richtlinie der EU der Urheberrechtsschutz auf die neuen Medien,
insbesondere das Internet, ausgedehnt wird. Die mit den Stimmen
der Regierungsparteien beschlossene Novelle enthält überdies
einen völlig neuen Rechtsschutz gegen die Umgehung technischer
Schutzeinrichtungen, die Raubkopien von CDs verhindern sollen.
Gerade dieser Kopierschutz war es auch, der in der Debatte bei
SPÖ und Grünen schwere Bedenken auslöste.

Abgeordneter Johannes Jarolim (S) kritisierte, der technische
Kopierschutz gehe zu weit und gefährde immer stärker die normale
Benützung der Produkte durch die Käufer. Betroffen davon seien
vor allem Jugendliche, die sich ohne Unrechtsbewusstsein durch
das "Brennen" von CDs nun strafbar machen.

Abgeordneter Johann Maier (S) sah durch den Kopierschutz das Ende
der digitalen Privatkopien gekommen und führte ins Treffen, die
Nutzungsrechte der Konsumenten würden von den Produzenten in
unzulässiger Weise beschränkt. Das von den Regierungsparteien
präsentierte Gesetz schütze einseitig die Industrie, während die
Verbraucher auf der Strecke bleiben, lautete sein Urteil.

Als Übergang zu einem produzentenorientierten Urheberrecht nach
amerikanischem Vorbild qualifizierte Abgeordnete Gabriela Moser
(G) die Novelle. Sie ortete darüber hinaus auch die Gefahr, dass
durch die technischen Kopierschutzvorrichtungen CDs in Zukunft
nicht mehr auf allen Geräten abgespielt werden können.

Kein Verständnis für die Bedenken der Opposition äußerte
Abgeordnete Maria Fekter (V). Sie warf SPÖ und Grünen vor, unter
dem Deckmantel des Konsumentenschutzes nun eine "Freigabe der
Raubkopien" zu verlangen. Die VP-Justizsprecherin versicherte,
die digitale Privatkopie bleibe nach wie vor zulässig, das
Umgehen von Copyright sei aber Diebstahl geistigen Eigentums und
müsse unterbunden werden.

Abgeordneter Werner Miedl (V) wies auf die Schutzinteressen der
Kunstschaffenden hin und meinte, durch die Überhandnahme der
Raubkopien würden gerade den KünstlerInnen grosse finanzielle
Schäden entstehen. Allein die Zunahme der Verkaufszahlen bei den
CD-Rohlingen und der gleichzeitige Rückgang des Absatzes an
bespielten CDs lege den Handlungsbedarf für den Gesetzgeber nahe.

Gemeinsam mit dem Gesetz beschloss der Ausschuss mit V-F-Mehrheit
auch einen Entschließungsantrag, in dem die Regierungsparteien
den Justizminister auffordern, dem Nationalrat bis 1. Juli 2004
über die Erfahrungen in Österreich mit technischen
Kopierschutzeinrichtungen und über allfälligen gesetzlichen
Regelungsbedarf auf diesem Gebiet zu berichten.

Ein Abänderungsantrag der SPÖ, in dem die kritische Haltung zum
Thema Kopierschutz auf CDs zum Ausdruck gebracht wird, fand bei
der Abstimmung keine Mehrheit.

(Schluss Urheberrecht/Forts. Justizausschuss)

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