Re: [FYI] (Fwd) [NETLAW-L] Referentenentwurf zum TKG

[Kai Raven <k.raven@freenet.de>]

Hallo Axel,

On Fri, 2 May 2003 18:05:15 +0200 you wrote:

> Auf den ersten Blick macht der Entwurf einen durchaus
> erfreulichen Eindruck. Viele kleinere Schwaechen des
> Arbeitsentwurfs wurden beseitigt. 
---
...
Weiterhin heftige Kritik dürfte sich das Wirtschaftsministerium auch mit
den unveränderten Überwachungsauflagen einhandeln. Demnach müssen
Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste auf eigene Kosten
Abhörmöglichkeiten für den Staat schaffen. Ausnahmen gelten nur für
reine Internetzugangsprovider, die ihre Daten über bestehende
Telefonnetze übertragen. Selbst Politiker der Regierungskoalitionen
fordern seit langem eine deutliche Entschärfung des Gesetzes.
---

Wirklich, sehr erfreulich.

Ciao
Kai

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