[FYI] Immer mehr Telefongespräche in Deutschland werden abgehört

["Axel H Horns" <axel.h.horns@gmx.net>]

http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,247029,00.html

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TELEFONÜBERWACHUNG   

Freund und Helfer hört mit   

Immer mehr Telefongespräche in Deutschland werden abgehört. Allein im 
letzten Jahr stieg die Zahl der Lauschaktionen um zehn Prozent - 
Deutschlands Datenschützer protestieren. Besonders gern überwachen 
die Fahnder Mobiltelefone.   

[...]   

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,247205,00.html

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Bayern lässt Journalisten überwachen

Die bayerische Polizei soll künftig zur Gefahrenabwehr auch die 
Telefone so genannter Berufsgeheimnisträger anzapfen - also von 
Anwälten,Ärzten,Geistlichen oder Journalisten. Dies sieht der Entwurf 
für eine Novelle des Polizeiaufgabengesetzes des Freistaats vor, den 
die CSU-Landtagsfraktion vorgelegt hat und der erstmalig 
inDeutschland die präventive Telefonüberwachung zulässt. Eine 
derartige Maßnahme, heißt es in dem Papier, sei auch bei Personen 
gestattet, die von so genannten Störern "bestimmte oder von ihnen 
herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben". Das aber 
schließt unverdächtige Dritte mit ein - etwa Journalisten, die 
Informationen sammeln. Für das von Innenminister Günther Beckstein 
hoch gelobte Vorhaben, heißt es beschwichtigend aus dessenHaus, gelte 
bei der Anwendungfreilich "das Verhältnismäßigkeitsprinzip".

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