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[FYI] SPIEGEL-Offline blaest zum Sturm auf die Rechtswegegarantie



Der alte Augstein rumort im Grabe ...

Online nur gegen Cash erhaeltlich, daher hier ein kurzer Hinweis auf 
die Printausgabe:

SPIEGEL 20/2003 S. 34-49: "Die Konsens-Falle - Das Grundgesetz galt 
lange als Gluecksfall der Geschichte - doch nach 54 Jahren ist sein 
Glanz erloschen - Experten machen das von von Eingriffen laedierte 
Regelwerk voller Konstruktionsfehler fuer die Blockade dringend 
notwendiger Reformen in Politik und Gesellschaft verntwortlich"

Auf Seite 37: 

"In einer in diesem Heft beginnenden Serie stellt der SPIEGEL die 
wichtigsten Reform-Ideen der aktuellen Verfassungsdiskussion vor. Die 
Hauptthesen:

[...]

9. Der Rechtsstaat behindert die Buerger, statt sie zu schuetzen. 
Gesetze muessen einfacher werden, ihre Zahl sollte zurueckgehen. Die 
gesetzlichen Handlungsspielraeume fuer die Regierung muessen groesser 
werden.

10. Die Rechtswegegarantie des Grundgesetzes geht zu weit. Mit 
weniger Justiz und weniger Richtern werden Staat und Gesellschaft 
beweglicher.

[...]"

Na denn - weitere Beschneidung der Rechtswegegarantie, damit die 
Handlungsspielraeume fuer die Regierung groesser werden. Prost 
Mahlzeit.

--AHH 



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