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Büssow: Schikane gegen Kritiker?
FYI
http://www.intern.de/news/4385.html
Schikane gegen Kritiker?
28.05.2003
Die Bezirksregierung Düsseldorf sucht im Umgang mit Kritikern
offensichtlich die Konfrontation. Dieser Eindruck stellt sich ein,
wenn man die von Alvar Freude in Wort und Ton dokumentierten
Ereignisse der vergangenen Monate zusammen fasst. Er berichtet
unter anderem über eine fast schon schikanöse Einschaltung des
Gerichtsvollziehers gegen ihn als Kritiker.
Hintergrund: Freude und seine Mitstreiter versuchen, die
Bezirksregierung von einem Alleingang abzuhalten.
Regierungspräsident Jürgen Bussow (SPD) hat sich dazu entschlossen,
einen Präzendenzfall in Sachen "Inhaltskontrolle im Internet" zu
liefern.
In diesem Zusammenhang hat er die Sperre einzelner
Informationsangebote im Internet auf Ebene der Provider-
beziehungsweise Netzwerkbetreiber angeordnet. Gegen den Widerstand
von Seiten der betroffenen Unternehmen und der Anwender. Kein
Argument hielt die Regierung von der Umsetzung ab.
Im Rahmen der Auseinandersetzung hat sich die Bezirksregierung
dabei vielfach in Widersprüche verwickelt. Büssow erkannte
beispielsweise anlässlich einer Anhörung das öffentliche Interesse
und verwies sogar darauf, dass der WDR über die Veranstaltung
berichten werde.
Ein Protokoll der Veranstaltung wurde den Kritikern aber wiederum
nicht zugänglich gemacht. In der Begründung heißt es, dass es sich
um eine nicht-öffentliche Veranstaltung gehandelt habe. Selbst den
Beteiligten wurden nur Teile des Protokolls überlassen.
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Life is too short to run proprietary software. -- Bdale Garbee
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