[FWD] Verdeckte SMS Ermittlung

[Kai Raven <k.raven@freenet.de>]

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Date: Wed, 9 Jul 2003 14:58:24 +0200
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To: <k.raven@freenet.de>
Subject: Heute im Bundestag Nr. 157


***** HEUTE IM BUNDESTAG **** PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
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******** Berlin:	Mi, 09.07.2003	Redaktionsschluss:	14:15 Uhr	(157)

6. RECHTSGRUNDLAGE FÜR FAHNDUNGSMETHODE DURCH "VERDECKTE" SMS ERÖRTERN


Inneres/Kleine Anfrage
RECHTSGRUNDLAGE FÜR FAHNDUNGSMETHODE DURCH "VERDECKTE" SMS ERÖRTERN

Berlin: (hib/WOL)	Nach den Fahndungserfolgen und der Rechtsgrundlage für
die Ermittlung des Aufenthaltsortes von Tatverdächtigen durch so
genannte "verdeckte" SMS-Botschaften an die Handys von Verdächtigen
erkundigt sich die FDP in einer Kleinen Anfrage (15/1384). Die Fraktion
will wissen, welche Behörden des Bundes und der Länder bereits
Fahndungen per verdeckter SMS praktizieren, wie oft damit Standortdaten
ermittelt wurden und welche Maßnahmen sich anschlossen. Die Abgeordneten
fragen auch, bei welchen Straftaten "verdeckte" SMS eingesetzt wurden
und wie häufig dies pro Straftatbestand erfolgte. Von Interesse sind im
Weiteren die Bewertung und Bedenken gegenüber solchen
Ermittlungsmethoden. Darlegen soll die Regierung, ob die
Strafprozessordnung geändert werden solle oder ob eine Fahndung mittels
verdeckter SMS wegen Fehlens einer eindeutigen Rechtsgrundlage
eingestellt werden muss.


Ciao
Kai

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