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Demonstrationen gegen Brüsseler Softwarepatent-Pläne am 27. August(fwd)
FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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Demonstrationen gegen Brüsseler Softwarepatent-Pläne am 27. August
Brüssel 2003/08/19
Zur sofortigen Freigabe
Der Vorschlag für eine Richtlinie über Softwarepatente, der dem
Europäischen Parlament am 1. September zur Entscheidung vorgelegt
wird, veranlasst eine weitere Welle von Protesten. Die
Eurolinux-Allianz mobilisiert zu einer Kundgebung in Brüssel am 27.
August und ruft Web-Administratoren zur zeitweiligen Blockierung ihrer
Webseiten auf.
Details
Der Vorschlag für eine Richtlinie über Softwarepatente, der dem
Europäischen Parlament am 1. September zur Entscheidung vorgelegt
wird, gibt Anlass zu einer weiteren Protestwelle. Die
Eurolinux-Allianz ruft zur Teilnahme an einer Kundgebung am 27. August
in Brüssel und zu Online-Demonstrationen auf. Im Rahmen der Kundgebung
ist eine Straßenaufführung um 12.00 neben dem Europäischen Parlament
und eine Konferenz um 14.00 im Europäischen Parlament vorgesehen.
"Der von Arlene McCarthy vorbereitete Richtlinienvorschlag würde die
grenzenlose Patentierbarkeit von Algorithmen und Geschäftsmethoden wie
Amazon One Click Shopping in Europa durchsetzen", erklärt Benjamin
Henrion, der ein lokales Organisationsteam leitet, das von einer
Koalition aus 2000 Softwarefirmen und 160000 Individuen, hauptsächlich
Software-Fachleuten, unterstützt wird.
Das Programm in Brüssel sieht etwa folgendermaßen aus, weitere Details
werden in kürze nachgeliefert:
When Where Thema
12.00-14.00 Luxemburger Platz (Place de Luxembourg) Aufführung,
Ballons, Patentkette, Reden ...
14.00-16.00 EuroParl[16][1] Konferenz
"Im Mai zog eine [17]zweitägige Softwarepatent-Konferenz in und am
Europäischen Parlament 200 Teilnehmer an. Führende Persönlichkeiten
aus Wissenschaft und Softwarebranche verrissen den
Richtlinienvorschlag in jeder Hinsicht. Dennoch unterstützte der
Rechtsausschuss des Parlaments im Juni diesen Vorschlag mit
weiteren Änderungsvorschlägen, die ihn noch verschlimmern", erklärt
Henrion. "Mehr und mehr Leute sehen das sehr deutlich. Wir
erwarten diesmal noch mehr Teilnehmer."
"Die große Mehrheit unserer Unterstützer wird sich am 27. August
sicherlich nicht auf dem Luxemburger Platz einfinden. Diejenigen,
die nicht nach Brüssel kommen können, [18]sollten virtuell
demonstrieren, indem Sie den Zugang zu ihren Webservern oder
anderen Netzdiensten erschweren", sagt der FFII-Vorsitzende Hartmut
Pilch. "Wir haben eine Reihe von Möglichkeiten vorgeschlagen, wie
dies geschehen kann. Es gibt sicher eine für jeden. Besser jetzt
ein oder zwei Tage lang den Zugang zu einigen Webseiten erschweren
als später für die nächsten zehn Jahre die Freiheit des
Veröffentlichens verlieren! Wenn der McCarthy-Bericht ohne
grundlegende Änderungen verabschiedet wird, werden Urheberrecht und
Veröffentlichungsfreiheit wertlos. Programmierer und
Internetdienstleister werden regelmäßig wegen Patentverletzung
abgemahnt werden, auch wenn sie nur selbst entwickelte Programme im
Netz veröffentlichen. Die Frist für demokratische Kontrolle läuft
am 1. September ab. Der 27. August ist die letzte Chance für die
Betroffenen, sich im europäischen Entscheidungsprozess bemerkbar zu
machen."
Kommentierte Verweise
-> [19]AEL Big Demo 27 aug Wiki
Hinweise zur Teilnahme an der Demo
-> [21]2003/08 Brief an Software-Urheber und -Anwender
-> [22]2003/08/25 BXL: Änderungsanträge zum Softwarepatent-Richtlinienvorschlag
-> [23]Netzdemo Gegen Softwarepatente
Wir können unseren Sorgen durch physische Präsenz ebenso wie
durch mehr oder weniger sanftes Blockieren von Webseiten
Ausdruck verleihen.
-> [25]JURI stimmt für scheinbare Begrenzung der Patentierbarkeit
-> [26]Warum Amazon One Click Shopping gemäß EU-Richtlinienvorschlag
patentfähig ist
Gemäss des Richtlinienvorschlags COM(2002)92 der Europäischen
Kommission (CEC) für die "Patentierbarkeit Computer-Implementierter
Erfindungen" und die überarbeitete Version genehmigt durch das
Komitee für Rechtsangelegenheiten und Binnenmarkt (JURI) des
Europa-Parlaments, sind Algorithmem und Geschäftmethoden, wie
etwa Amazon One Click Shopping, ohne Zweifel als patentierbare
Gegenstände zu betrachten. Wir dokumentieren und erklären
im einzelnen, warum das so ist.
-> [27]Aufruf zum Handeln
Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für die
Patentierbarkeit von Software-Innovationen erfordert eine klare
Antwort vom Europäischen Parlament, den nationalen Regierungen
und anderen Akteuren. Hier erklären wir, was unserer Meinung
nach zu tun ist.
-> [28]Eurolinux Petition für ein softwarepatentfreies Europa
-> [29]FFII: Logikpatente in Europa
In den letzten Jahren hat das Europäische Patentamt (EPA) gegen
den Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze über 30.000
Patente auf computer-implementierte Organisations- und
Rechenregeln (Programme für Datenverarbeitungsanlagen) erteilt.
Nun möchte Europas Patentbewegung diese Praxis durch ein neues
Gesetz festschreiben. Europas Programmierer und Bürger sehen
sich beträchtlichen Risiken ausgesetzt. Hier finden Sie die
grundlegende Dokumentation zur aktuellen Debatte, ausgehend von
einer Kurzeinführung und Übersicht über die neuesten
Entwicklungen.
Kontakt
E-Post:
media at ffii org
Telefon:
Hartmut Pilch +49-89-18979927
[30]Benjamin Henrion +32-10-454761
Weitere Kontakte auf Anfrage
Über die Eurolinux-Allianz -- www.eurolinux.org
Das Eurolinux Bündnis für eine Freie Informationelle Infrastruktur ist
eine offene Koalition von Firmen und Verbänden, die gemeinsam eine auf
dem Urheberrecht, offenen Standards, freiem Wettbewerb und
quelloffener Software wie Linux aufbauende kraftvolle europäische
Softwarekultur fördern und schützen wollen. Firmenmitglieder und
Förderer von EuroLinux entwickeln oder verkaufen Software für
Betriebsssysteme wie GNU/Linux, MacOS oder MS Windows unter freien,
halb-freien oder proprietären Lizenzbestimmungen.
Über den FFII -- www.ffii.org
Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für
Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt
die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf grundlage des
Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 250
Mitglieder, 300 Firmen und 15.000 Unterstützer haben den FFII mit der
Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
Ausschlussrechten ("geistigem Eigentum") auf dem Gebiet der
Automatischen Datenverarbeitung ("Informationstechnologie")
beauftragt.
Permanente Netzadresse dieser Presseerklärung
http://swpat.ffii.org/neues/03/demo0819/index.de.html
Verweise
15. http://swpat.ffii.org/papiere/bpatg17-suche02/index.de.html
16. http://swpat.ffii.org/news/03/demo0819/index.de.html#kmt1
17. http://swpat.ffii.org/termine/2003/europarl/05/index.de.html
18. http://swpat.ffii.org/gruppe/demo/index.de.html
19. http://wiki.ael.be/index.php/BigDemo27aug
20. http://offen.ffii.org/bxl/
21. http://swpat.ffii.org/briefe/parl038/index.en.html
22. http://swpat.ffii.org/termine/2003/europarl/08/index.en.html
23. http://swpat.ffii.org/gruppe/demo/index.de.html
24. http://swpat.ffii.org/news/03/plen0626/index.en.html
25. http://swpat.ffii.org/news/03/juri0617/index.de.html
26. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/tech/index.en.html
27. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/appell/index.de.html
28. http://petition.eurolinux.org/index.de.html
29. http://swpat.ffii.org/index.de.html
30. http://bh.udev.org/
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