Re: Soll das patentierbar sein? Was soll patentierbar sein?

[Hartmut Pilch <phm@a2e.de>]

> > *Einer* dieser Gründe ist die unermüdliche Lobbyarbeit der Patentanwälte
> > und sonstigen Interessenverbände - es ist lachhaft, wenn genau *diese*
> > Kreise sich jetzt lauthals über die wirksame PR-Arbeit von anderer Seite
> > empört. Genau *damit* demontiert sich die Patentindustrie selbst.
>
> Also, Axel hier in dieser Diskussion mit der Patent-Lobby gleichzusetzen
> ist echt daneben. Wenn Du wirklich raufen willst, dann 'leg Dich mit den
> Hardcore-Leuten des anderen Lagers an..

Axel ist einer von denen.
Er ist weit haerter als die meisten Leute vom EPA.
Z.B. wird seine Auslegung von "Programm" als "Textwerk" von
der Rechtsprechung nicht geteilt, ebenso wenig wie seine Auffassung, dass
alles, was auf einem Prozessor ablaeuft, erst mal eine Erfindung
und dann nur noch auf Neuheit und Erfindungshoehe zu pruefen sei.

> > Am meisten schmerzt die Lobbyisten wohl, dass nun einigermassen
> > Politiker entscheiden werden, die gemerkt haben, dass es noch eine
> > andere Argumentation gibt als die Heile-Welt-Predigten der Befürworter
> > schrankenloser Logik- und Trivialpatente.
>
> Es geht nicht darum, es geht um den impliziten Vorwurf der
> Rechtsbeugung. Da kann PHM an seiner Deklaration noch ein bisschen
> spin-doctern und das ist aus der Welt.

Verstehe nicht.

Es geht hier nicht um irgendwelche Vorwuerfe von PHM.

Ich zitierte einen Haufen URLs hier, welche die angesprochenen Juristen
mal wieder ueberlasen.

Dass das EPA 1986 auf dem Wege neuer Rechtsprechung das Ruder um 180 Grad
herumriss, um "den Beduerfnissen der Industrie" Folge zu leisten, wird
auch von den Patentanwaelten nicht bestritten.

Dass damit dem Gesetz Gewalt angetan wurde und es nunmehr zu einem Haufen
verbalen Schrotts degradiert worden ist, ergibt sich auch aus den Aussagen
der Befuerworter dieser Linie selber.

Aber fuer einen Juristen kann wohl nicht sein, was nicht sein darf: das
Leute seines Standes manchmal Gesetze brechen.

Dabei kann man fuer das Verhalten des EPA einiges Verstaendnis aufbringen.
Es fuehlt sich nicht zu Unrecht als De-Facto-Gesetzgeber.  Wenn sich in
den Fuehrungsgremien des EPA die Erkenntnis durchsetzt, dass die Industrie
etwas bestimmtes brauche und das bestehende Gesetz dem nicht Genuege tut,
dann ist es fuer das EPA ziemlich normal, das bestehende Gesetz nach
Kraeften zu biegen und auch zu ignorieren.  Denn bis man beim
"ordentlichen" Gesetzgebungsverfahren zu einem Gesetz kommt, ist
moeglicherweise das Kind ("die Industrie") laengst in den Brunnen
gefallen.

Art 52 ist hier nicht das einzige Beispiel.  Regelsetzung unter
grosszuegiger Ausschaltung geschriebenen Rechts ist beim EPA Normalitaet.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
200.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente      http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/


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