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Re: [FYI] Matthew Broersma : Software patent limits 'go too far'



> > > > Axel wird nicht von irgend jemandem in Schublade 1 eingeordnet sondern
> > > > gehoert dort hinein.

> Damit verkennt man seine Ansätze total. Axel will auch die negativen
> Auswirkungen des Patentsystems beseitigen, setzt jedoch an der
> Rechtsfolgenseite an. Die Rechtsfolgenseite wird von Dir Hartmut aber
> vollständig ignoriert.

Der Vorschlag des EP setzt, ebenso wie der diesem ähnliche Gegenvorschlag
des FFII, sowohl bei der Erteilung als auch bei der Rechtsfolgenseite an.
Bei letzterer geht er deutlich weiter als Axels "Quelltextprivileg".

> Es ist klar. Wenn das einzige Kriterium ist: 'Dürfen
> computerimplementierbare Erfindungen patentiert werden', dann ordnet man
> Axel zielgerichtet in diese Kategorie ein.

Das ist die Frage, die von der Europäischen Kommission gestellt wurde.
Wobei "computer-implementierte Erfindung" ein Euphemismus für
"computer-eingekleidete Anspruchsgegenstände" ist, s.

	http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/kinv/

> Das passiert deshalb, weil selbst mit der der Patent-Richtlinie in der
> derzeitigen Fassung des Parlaments das IDEA-Patent nicht verhindert
> würde.

Nein, er würde davon verhindert.

> Man kann immer hardcoden.

Die Erfindung liegt auch dann noch immer im Algorithmus.
Oder man bekäme eben ein Patent für eine neue Art, Drähte
zu verschweißen, welches kein Programmierer je verletzt.

S. dazu auch die Ausführungen von Kolle zum Unterschied zwischen
Programmen und Schaltungen in

	http://swpat.ffii.org/papiere/grur-kolle77/

> Das ist das Problem der Turing-Maschine, die Axel beschreibt. Man muss
> ja noch nicht 'mal ein tatsächlich produziertes Stück davon abgeben.
> Insofern ist die derzeitige Freude über den Sieg im Parlament zwar
> gerechtfertigt aber auch zu Teilen auf Sand gebaut. Es mangelt an
> handwerklich korrekten Lösungen. Die Lösung, die sich derzeit
> abzeichnet, wird System-Brüche perpetuieren, die Axel in der täglichen
> Praxis auszubaden hat. Daher verstehe ich, wenn er sich nun aufregt.

Nein, Axel hat da gar nichts auszubaden.

Er konstruiert Scheinprobleme, wie das einige Patentanwälte immer tun,
wenn man ihnen die Patentierbarkeit irgendwie beschränken will.

> Axel sagt nun: Es ist eine Illusion in der Patentierbarkeit zu
> argumentieren. Er will auf der Rechtsfolgenseite drehen damit die
> schädlichen Folgen vermieden werden. Ihn dann als
> Software-Patent-Lobbyist einzuordnen wird ihm einfach nicht gerecht. Das
> ist Schubladen-Denken. Er bekommt ein Label an die Backe geklebt und ist
> ab jetzt böse und muss bekämpft werden. Damit stoppt man jede
> Diskussion.

Axel will vor allem eine Begrenzung der Erteilung, um die es in der
vorliegenden Diskussion hauptsächlich geht, verhindern.

Auch auf der Rechtsfolgenseite schlägt er Lösungen vor, die kaum in die
Interessen von Patentbesitzern eingreifen und bekämpft die weitergehenden
Lösungen, die das EP vorgeschlagen hat.

> Das ist schade, denn letztlich wissen wir alle, dass das Patentsystem
> reformiert werden muss. Mit Schwarz/Weiss und Freund/Feind kommt man
> aber nicht weit. Ich meine damit beide Seiten.

Schemen wie Freund/Feind etc werden häufig voreilig aus Denkfaulheit
verwendet.  Manchmal sind sie aber auch angemessen.

Konstruktive Methoden, um die Diskusson voranzutreiben, haben wir uns
gezwungenermaßen ständig ausgedacht, s. z.B.

	Testsuite zur Bewertung von Gesetzesvorschlägen
	http://swpat.ffii.org/analyse/testsuite/

Bislang hatte es der "Feind" nicht nötig, darauf einzugehen.  Vielleicht
wird sich das ja ändern.  Dann könnten wir tatsächlich die jetzige
Konstellation ändern.  Aber im Moment setzt der "Feind" noch auf
Machtpositionen, Juristendünkel, Aushebelung des Parlamentes etc, um
weiterhin die Diskussion zu vermeiden.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
270.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente      http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/




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