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[FYI] Staatsministerin besorgt überVerurteilungen chinesischer Internet-Aktivisten



Quelle:
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/ausgabe_archiv?archiv_id=5070

Auszug:

Anlässlich eines Gesprächs mit dem Minister im Rechtsamt des Staatsrates
der VR China, Herrn Cao Kangtai, am Dienstag (11.11.) in Berlin erklärte
die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller:

"Die am 10.11.2003 von einem chinesischen Gericht abgelehnte Berufung
der Gründungsmitglieder der auf politische Reformen gerichteten "New
South Study Group" Jin Haike, Yang Zili, Zhang Honghai, Xu Wei gegen die
2002 verhängten 8- bzw. 10-jährigen Haftstrafen wegen "Subversion" und
angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen sowie die Verurteilung des
Internet-Aktivisten He Depu am 6.11.2003 von einem Volksgericht in
Peking zu acht Jahren Haft wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" und
Mitgliedschaft in der verbotenen oppositionellen "Demokratischen Partei
Chinas" geben Anlass zur Sorge."

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