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[FYI] [heise] Justizministerin fordert Ende der Verfolgung chinesischer Internet-Dissidenten
Hallo,
---[schnipp]---
Justizministerin fordert Ende der Verfolgung chinesischer
Internet-Dissidenten
[02.12.2003 10:43 ]
-
Bundesjustizministerin[1] Brigitte Zypries (SPD) hat China zu einem
Ende der Verfolgung von Internetnutzern aufgefordert, die ihre
politischen Ansichten im Internet verbreiten. Im Rahmen des
China-Besuches von Kanzler Gerhard Schröder begrüßte die Ministerin am
Dienstag in einer Rede an der Hochschule für Staat und Recht in Peking
die Freilassung der Studentin Liu Di als "gute Nachricht". "Aber noch
bessere Nachrichten wären es, wenn überhaupt niemand verfolgt würde,
weil er seine Meinung sagt", sagte Zypries laut dpa.
Die unter dem Namen "Stainless Steel Mouse" bekannte 23-Jährige war im
Vorfeld des Kanzlerbesuches auf internationalen Druck hin nach einem
Jahr Haft ohne Anklage freigelassen worden[2].
Außenstaatsministerin[3] Kerstin Müller (Grüne) hatte Mitte November
direkt beim Leiter des Rechtsamtes, Cao Kangtai, wegen Liu Di
interveniert. Doch spielten Delegationskreise den deutschen Einfluss
herunter. Die andere Inhaftierten, von denen lediglich mehr als 60
bekannt sind[4], "dürfen jetzt nicht vergessen werden", hieß es.
"Die chinesische Regierung gibt zwar mit den Freilassungen ein
positives Signal", erklärte Robert Ménard, Generalsekretär der
Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen[5] in Paris. "Das
kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Informations- und
Meinungsfreiheit im Internet täglich unterdrückt werden. Wenn diese
Freilassungen mehr sein sollen als ein diplomatisches Geschenk an
Schröder, dann müssen weitere deutliche Schritte in Richtung
Informationsfreiheit folgen." Reporter ohne Grenzen hatte bereits im
Frühjahr einen speziellen Report[6] über Zensur und Überwachung im
Internet in China vorgelegt.
In ihrer Rede vor Studenten und Lektoren sagte Zypries, es stimme sie
"zunehmend nachdenklich", dass Studenten und Intellektuelle, die ihre
Gedanken über politische Verhältnisse im Internet in China bekannt
machten, "die Aufmerksamkeit der Zensoren auf sich lenken, mehr noch,
dass sie mitunter zu Haftstrafen verurteilt werden". Die Volksrepublik
habe zwar auch Fortschritte gemacht, individuelle Freiräume von
Bürgern zu erweitern. "Allerdings ist die Situation aus meiner Sicht
noch nicht befriedigend", sagte Zypries.
Zur Diskussion über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Internet
"gehört auch die Frage der Informationsfreiheit für alle Menschen",
zitierte Zypries aus der viel beachteten Rede des Bundespräsidenten
Johannes Rau im September in Nanjing. "Die Menschenrechte werden dem
Menschen nicht durch den Gesetzgeber verliehen." Sie seien vielmehr
"unverletzlich" und der Gesetzgeber zu ihrer Achtung verpflichtet,
wiederholte Zypries.
Die Bundesjustizministerin und Cao Kangtai unterzeichneten im Rahmen
des Kanzler-Besuchs das neue Zweijahresprogramm "Rechtstaatsdialog mit
China". Im Rahmen dieses seit 1999 existierenden Programms
"diskutieren die beiden Staaten intensiv über Fragen aus allen
Rechtsgebieten", formuliert das Justizministerium vorsichtig. Zum
ersten Mal hätten die beiden Staaten zudem in ihrem neuen
Zweijahresprogramm ein eigenes Kapitel zum Thema Menschenrechte
vorgesehen.
Zur Situation vor allem in China und dem Vorgehen des Staates gegen
Internet-Aktivisten siehe auch:
* Noch mehr als 60 Internet-Aktivisten in China in Haft[7]
* Kanzler zum Einsatz für Internet-Freiheit in China aufgefordert[8]
* Internet-Autorin Liu Di in China freigelassen[9]
* Internet-Dissident in China zu vier Jahren Haft verurteilt[10]
* Prozess gegen weiteren Internet-Dissidenten in China[11]
* Anklage gegen Studentin als Gradmesser für Chinas
Internetfreiheit[12]
* China: "Gefährlich leben im Internet"[13]
* Haftbefehl in China gegen Internet-Autor[14]
* Drei Jahre Haft für Forderung nach Freiheit für Studentin[15]
* Internet-Nutzer in China zu drei Jahren Haft verurteilt[16]
* Erneut Internet-Benutzer in China vor Gericht gestellt[17]
* Chinas Staatssicherheit hat Angst vor einer "Maus" im Internet[18]
* Chinesischer Bürgerrechtler zu acht Jahren Haft verurteilt[19]
* China stellt erneut Internet-Aktivisten vor Gericht[20]
* Pekinger Gericht hört Berufung von Internet-Dissidenten[21]
* Erneut Internet-Aktivist in China vor Gericht gestellt[22]
* China will Internet-Cafés unter Kontrolle bringen[23]
* Verfahren gegen Cyber-Dissidenten in China[24]
* Verurteilter chinesischer Internet-Aktivist im Hungerstreik[25]
* Langjährige Haftstrafen für Online-Oppositionelle in China[26]
* Chinas Internet-Zensoren schlagen wieder zu[27]
* Chinesische Internetprovider verpflichten sich zum Schutz ihres
Landes[28]
(jk[29]/c't)
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[5] http://www.reporter-ohne-grenzen.de/
[6] http://www.rsf.org/article.php3?id_article=6793
[7] http://www.heise.de/newsticker/data/tol-01.12.03-001/
[8] http://www.heise.de/newsticker/data/se-30.11.03-000/
[9] http://www.heise.de/newsticker/data/se-30.11.03-003/
[10] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-28.11.03-009/
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[13] http://www.heise.de/newsticker/data/tig-15.11.03-000/
[14] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-14.11.03-009/
[15] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-13.11.03-007/
[16] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-12.11.03-008/
[17] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-11.11.03-008/
[18] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-06.11.03-005/
[19] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-06.11.03-003/
[20] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-04.11.03-003/
[21] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-03.11.03-005/
[22] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-29.10.03-000/
[23] http://www.heise.de/newsticker/data/anw-27.10.03-008/
[24] http://www.heise.de/newsticker/data/bbe-07.10.03-002/
[25] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-03.06.03-007/
[26] http://www.heise.de/newsticker/data/uma-29.05.03-005/
[27] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-12.12.02-007/
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[29] mailto:jk@ct.heise.de
---[schnapp]---
Tschuess, Tim.
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00:23 <@funky__> <Bombe> Ich glaube, das einzige, was länger dauert, als
Netscape 7 zu installieren, ist, Netscape 7 zu starten.
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