[FYI] Ring/KJM: Sperrverfügungen gegen Internet-Provider als äußerstes Mittel

[Joerg-Olaf Schaefers <listen@fx3.de>]

Hallo Zielgruppe,

 Anreisser: http://www.heise.de/newsticker/data/psz-20.12.03-004/
 Interview: http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/print/43117

 Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring bezeichnet sich im Interview selbst
 als "Lernenden". Ich denke, es gibt noch sehr viel fuer ihn zu
 lernen. U.a. warum "regulierte Selbstregulierung" [1] im Inter-
 net ziemlich problematisch ist. Evtl. sollte man ihm helfen?

 Kurzfassung:

--snip-- http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/print/43117

c't aktuell: Sperrverfügungen im Web als äußerstes Mittel denkbar

Professor Wolf-Dieter Ring ist Präsident der Bayerischen
Landeszentrale für neue Medien (BLM)[1] und seit April 2003
Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)[2].

[..]

c't: Damit meinen Sie Sperrverfügungen ....

Wolf-Dieter Ring: Auch wenn es unterschiedliche Auffassungen zur
Rechtslage gibt, wir kommen daran nicht vorbei. Wie gesagt, als Ultima
Ratio. In erster Linie setze ich auf den Dialog. Damit kommen wir im
Zweifel weiter als mit Prozessen, die sich jahrelang hinziehen können.
Die Idee des Dialogs und der Selbstverantwortung der Unternehmen ist
schließlich auch die Grundidee des Staatsvertrags. Wir brauchen den
Dialog auch, weil wir die technische Effizienz im Auge behalten
müssen. Vielleicht können wir durch eine sinnvolle Kooperation auf die
letzte juristische Klärung sogar verzichten.

c't: Können die Provider denn selbst Webseiten ohne Aufforderung
sperren? Laufen sie dabei nicht Gefahr, juristisch angreifbar zu
werden?

Wolf-Dieter Ring: Ein Wirt muss auch niemanden bedienen, der am
Stammtisch Naziparolen verbreitet. In diesem Sinne kann man auch die
Provider nicht verpflichten, solche Inhalte zuzulassen.

[..]

c't: Wer soll den Aufwand bezahlen, der auf die Provider zukommt, wenn
sie Seiten zu sperren haben? Was halten Sie von der Forderung, dass
der Aufwand dafür vom Staat getragen werden müsste?

Wolf-Dieter Ring: Lassen Sie mich dazu eine grundsätzliche Bemerkung
machen: Auch wenn ich im Internet ein Lernender bin, wir müssen sehen,
dass der Gesetzgeber von großen, seriösen Unternehmen erwartet, dass
sie eine bestimmte Verantwortung übernehmen.

[..]

für ICRAplus drängen wir zusätzlich auf eine stärkere Kooperation mit
anderen Inhalteanbietern, die ebenfalls Labels vergeben könnten

[..]

--snip--

MfG
 Olaf

[1] http://www.rrz.uni-hamburg.de/hans-bredow-institut/publikationen/apapiere/10Selbstregulierungneu.PDF




-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de