Re: Ring/KJM: Sperrverf

[Henning Schlottmann <h.schlottmann@gmx.net>]

Peter Ross wrote:
>
> Wann ist das Verfassungsgericht, vorgesehen, um "Entgleisungen" des
> Gesetzgebers zu vermeiden, berechtigt, europaeisches Recht abzulehnen?

Lies bitte die sogenannte "Solange II"-Entscheidung des BVerfG -
http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv073339.html

Wenn du magst, kannst du ja die vorausgehende "Solange I"-Entscheidung
auch lesen, damit du die Entwicklung der Rechtsprechung nachvollziehen
kannst - http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv037271.html

Aber mit dem Thema sind wir hier grob offtopic. Nutzt du das Usenet?
Dann komm doch mal nach de.soc.recht.misc.

Ciao Henning

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