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Re: [FYI] SZ: Ein Staat mit tausend Augen



> >>Ich werde sehr sauer, wenn ich gegen meinen Willen photographiert werde.
> >>Und erst recht werde ich sauer, wenn ich gleichzeitig lediglich kraft
> >>meiner Existenz und Anwesenheit verdächtig bin, etwas verbrochen zu
> >>haben.
> > 
> > Wen sollen diese Säuerungsreaktionen interessieren?
> > 
> > Sie sind wohl kaum naturgegeben sondern hängen mit persönlichen 
> > Einstellungen und vielleicht mit momentanen Launen zusammen.
> 
> Nun, kannst Du näher erläutern, was Deiner Ansicht nach naturgegeben ist?

Z.B. Schmerz oder Abneigung gegen naechtlich anklopfende Geheimpolizei.

Manche Reaktionen haengen eben nicht mit persoenlichen Auffassungen
zusammen, die zur Diskussion gestellt werden koennen (wie z.B. die
Einschaetzung der Verdienste einer Videoueberwachung fuer die oeffentliche
Sicherheit).

> Die Menschenrechte sind z.B. zwar nicht per se naturgegeben, doch hat 
> man sich wohl irgendwo darauf geeinigt, dass jeder Mensch sie von Natur 
> aus besitzt. 

Ein etwas widerspruechlicher Satz.

Man kann mit "Natur" und "Gesellschaftsvertrag" aber durchaus ganz gut
fuer MR argumentieren, ohne beide in Widerspruch zueinander zu bringen.

> Und wenn dort von bestimmten Freiheitsrechten die Rede ist, dann ist
> damit IMO auch umfasst, dass sie nicht indirekt behindert oder
> eingeschränkt werden dürfen, was aber die Folge von den hier zur
> Diskussion stehenden Maßnahmen wäre.

Na ja, Schranken sind immer von vorneherein vorgesehen.

> Sobald ich aus meinem Haus trete ist ja nicht automatisch auch meine 
> Privatsphäre aufgegeben, oder mein Privatleben abgeschafft. Auch 
> Tätigkeiten in der Öffentlichkeit können Privatcharakter haben, und 
> genau dann greifen wiederum die Menschenrechte, nämlich dass niemand 
> willkürlich in mein Privatleben eingreifen darf. Ich sehe es nicht als 
> völlig abwegig an wenn daraufhin jemand der Ansicht ist, dass es ein 
> Eingriff in sein Privatleben darstellt, wenn er einfach so bei allen 
> seinen Tätigkeiten in der Öffentlichkeit aufgenommen wird.

Sicherlich stellt das einen Eingriff dar.

Die Frage ist, wie schwer der Eingriff ist und ob er durch das verfolgte
Ziel zu rechtfertigen ist.

> Das einige Politiker bisher auch nicht auf die Experten zu hören 
> scheinen, hat sich spätestens in der Diskussion um das neue 
> Polizeigesetz in Niedersachsen gezeigt.

Wenn Meinungen nicht dem Bauchgefuehl der Klientel entsprechen, ist es 
politisch riskant, sich dafuer zu interessieren.

Das gilt nicht nur fuer Sicherheitspolitiker sondern auch fuer Leute in 
Buergerrechtsverbaenden.

Deshalb ist es auch so schwer, die Bedeutung von Studien wie der vom 
Economist berichteten richtig einzuschaetzen.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
290.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente      http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/

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