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[FYI] CDU/CSU gegen pauschale Speicherung von TK-Daten



Hallo,

--snip-- http://www.heise.de/newsticker/data/jk-14.01.04-003/

 CDU/CSU gegen pauschale Speicherung von TK-Daten

 Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat ihre Linie zum heftig
 umstrittenen Telekommunikationsgesetz TKG abgesteckt. Mit einem
 Antrag will die Union die Grundlagen für "mehr Wettbewerb, mehr
 Wachstum und Innovation in der Telekommunikation" schaffen und den
 Platzhirschen, die Deutsche Telekom, insgesamt stärker reguliert
 wissen als die Bundesregierung mit ihrem bisherigen Gesetzesentwurf.
 Daneben machen sich die Union auch für einen besseren Verbraucher-
 und -- zumindest teilweise -- sogar für mehr Datenschutz stark.

 So spricht sich die Fraktion in dem Antrag gegen eine "generelle und
 undifferenzierte Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten" aus. Das ist
 überraschend, da der Unions-dominierte Bundesrat vor Weihnachten eine
 sechsmonatige Vorhaltung dieser bei der Erbringung sämtlicher
 Telekommunikationsdienste anfallenden Daten gefordert hatte.

[..]

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MfG
 Olaf
 
-- 
Nixon: My fellow Earthicans, we enjoy so much freedom, it’s almost 
sickening. We’re free to chose which hand our sex-monitoring chip 
is implanted in. And if we don’t want to pay our taxes, why, we’re 
free to spend a weekend with the pain-monster.” 
Pain-monster: “See you April 15th folks.” (Futurama)


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