[FYI] [heise] Moratorium für Neuregelung der TK-Überwachung gefordert

[Tim Bartel <fitug-debate@computerkultur.org>]

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Moratorium für Neuregelung der TK-Überwachung gefordert

   [10.02.2004 12:58]

   Die Bundesregierung und der Bundesrat handelten sich auf einer Anhörung[1] zur
   Novellierung des Telekommunikationsgesetz (TKG)[2] lautstarke Kritik zu ihren
   Überwachungsanforderungen[3] ein. Daten- und Verbraucherschützer sowie die geladenen
   Telekommunikationsfirmen protestierten geschlossen gegen die umfangreichen
   Schnüffelbestimmungen, die bis zur Forderung der Bundesländer nach der sechsmonatigen
   Speicherung aller TK-Daten der Nutzer reichen[4].

   Derlei Ansinnen seien "nachdrücklich abzulehnen", betonte Wolf Osthaus vom Branchenverband
   Bitkom[5]. Es handele sich um "datenschutzrechtlich höchst bedenkliche" Maßnahmen, deren
   Umsetzung "für die Unternehmen Mehrbelastungen in mehrstelliger Millionenhöhe bedeuten
   würde". Mit einem solchen "Hemmschuh" werde die "ordnungspolitisch wünschenswerte
   dynamische Weiterentwicklung der Telekommunikationsdienstleistungen, der neuen Medien und
   des E-Commerce in Deutschland gefährdet", während der Nutzen für die öffentliche
   Sicherheit kaum messbar sei.

   Konkrete Zahlen legte die Deutsche Telekom[6] für ihre Töchter vor: "Allein eine
   Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten würde bei der T-Com und der T-Mobile
   Investitionen in Höhe von 180 Millionen Euro sowie jährliche Mehrkosten von weiteren etwa
   40 Millionen Euro verursachen", heißt es in einer Stellungnahme des Konzern. Diese
   Kostenbelastung sei "nicht hinnehmbar", zumal der Regierungsentwurf für das TKG eine
   Finanzierungsübernahme durch den Staat bisher nicht vorsehe. Die hohen Summen müssten
   daher "letztlich auf den Endverbraucher abgewälzt werden".

   Kaum ein gutes Haar am Themenkomplex Datenschutz und öffentliche Sicherheit im TKG ließ
   ferner Alexander Dix, Landesdatenschutzbeauftragter[7] in Brandenburg. Seine Kritik
   richtete sich hauptsächlich gegen die Ausweitung der Speicherung der TK-Daten, die
   geplante Identifikationspflicht beim Erwerb von Prepaid-Handys sowie dem von der
   Bundesregierung geforderten leichteren Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Passwörter,
   PINs oder vergleichbare Zugangsberechtigungen. Gerade die Begehrlichkeiten der Länder
   verschöben das Grundrecht auf freie und unbeobachtete Kommunikation allein zu Gunsten der
   Belange der Strafverfolger und Geheimdienste.

   Einen Schritt weiter geht Spiros Simitis, Professor an der Forschungsstelle für
   Datenschutz[8] an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt in einer
   schriftlichen Stellungnahme. Seiner Meinung nach müssen die Sicherheitsabschnitte im TKG
   "gründlich überarbeitet werden", falls sich der Gesetzgeber nicht dem Vorwurf aussetzen
   wolle, "verfassungswidrige Vorschriften" hingenommen zu haben.

   Simitis, Dix sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar[9] und mehrere
   Branchenverbände dringen nun darauf, die datenschutzrelevanten Teile aus dem TKG-Entwurf
   auszuklammern und im Rahmen der von Rot-Grün auf die lange Bank geschobenen
   grundsätzlichen Modernisierung des Datenschutzrechts[10] oder des Mediendatenschutzes zu
   behandeln. Einen entsprechenden Vorschlag hat der medienpolitische Sprecher der
   SPD-Fraktion, Jörg Tauss[11], bereits in die TKG-Debatte eingebracht. "Wir sind für ein
   Moratorium", erklärte auch Salomon Grünberg von der Initiative Europäische Netzbetreiber.
   Für die Sicherheitsauflagen müsse man sich "Ruhe und Zeit nehmen". Eile gebieten die
   europäischen Rahmenrichtlinien, die der deutsche Gesetzgeber mit dem TKG umzusetzen
   gedenkt, in diesem Punkt nicht: Darin geht es allein um die Marktregulierung, nicht um
   Überwachungsfragen. (Stefan Krempl) /
   (jk[12]/c't)

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     [6] http://www.telekom.de/
     [7] http://www.lda.brandenburg.de/
     [8] http://www.uni-frankfurt.de/fradata/
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     [12] mailto:jk@ct.heise.de

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Tschuess, Tim.

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Simulations are like miniskirts,
they show a lot and hide the essentials.
-> Hubert Kirrman


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