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[FYI] Weitere Ausdehnung der Telefonüberwachung gefordert



<http://blawg.saschakremer.de/weblog/001242.html>

18.02.04
Weitere Ausdehnung der Telefonüberwachung gefordert

Die Bundesländer Hessen und Bayern wollen die Möglichkeiten zur 
Telefonüberwachung im Strafverfahren erweitern, um damit dem Umstand 
Rechnung zu tragen, dass in kriminellen Kreisen die Bedeutung des 
mobilen Fernsprechverkehrs ständig zunehme. Zu diesem Zweck soll der 
Straftatenkatalog des § 101a StPO erweitert werden auf "die gewerbs- 
oder bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und 
Wechseln", "Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen 
nach dem Völkerstrafgesetzbuch", "besonders schwere Fälle des 
Betruges, des Computerbetruges, des Subventionsbetruges und des 
Bankrotts", "Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie 
Bestechlichkeit und Bestechung" und "alle Formen des sexuellen 
Missbrauchs von Kindern, alle Formen des schweren Menschenhandels 
sowie des Umgangs mit kinderpornographischen Schriften nach § 184b 
StGB" (via beck-aktuell).

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