Re: EU-Microsoft-Urteil foerdert MS-Monopol

[Hartmut Pilch <phm@a2e.de>]

> > All dies kann von Microsoft mit den von der Kommission propagierten 
> > Mitteln verhindert werden.
> 
> Allerdings. Ich sehe das so, das man M$ ein wenig auf die Finger klopft aber
> gleichzeitig Klagen gegen freie Software Tuer und Tor oeffnet, mit dem neuen
> Patent- und UrheberRiLi.

In diesem Falle nicht mit neuen Richtlinien sondern durch Auslegung von
Art 30 TRIPs unmittelbar im Rahmen des ergangenen Kartell-Urteils.  Im
Hintergrund gibt es dabei enge Zusammenhaenge zur gerade diskutierten
SwpatRili und wahrscheinlich auch zur Auslegung von Vorschriften ueber
"technische Umgehungsmassnahmen" der bereits verabschiedeten
KopierschutzRili.  

Die EU hat sich in der Vergangenheit fuer eine sinnentleerende Auslegung
von TRIPs im Interesse von Patentinhabern stark gemacht. Dies hing mit
Pharma-Interessen zusammen und duerfte insoweit noch schwerer zu
bekaempfen sein als sinnentleerende Auslegung von Art 52 EPUe.  Man darf 
jetzt dank EU-TRIPs-Extremismus Druck der Pharmaindustrie gegen jegliche 
Interoperabilitaets-Privilegien und sonstige Abmilderungen von digitalen
Eigentumsrechten erwarten, obwohl das eigentlich mit Pharma nichts zu tun 
hat.

S. 

	http://swpat.ffii.org/news/04/cecms0326/

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Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
300.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente      http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/


 



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