[FYI] Schily erwägt Sicherheitshaft für mutmassliche islamische Terroristen

["Axel H Horns" <axel.h.horns@gmx.net>]

<http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,296874,00.html>

Schily erwägt Sicherheitshaft für islamische Terroristen - "Im 
Extremfall notwendig" - Keine Verhandlungen mit Bin Laden  

Bundesinnenminister Otto Schily hat die Einführung einer 
Sicherheitshaft für mutmaßliche islamische Terroristen angeregt, die 
wegen drohender Folter oder Todesstrafe nicht in ihre Heimatländer 
abgeschoben werden können. Schily sagte, die Politik dürfe der Frage 
nicht ausweichen, "was wir mit Personen machen, die wir für eine 
massive Gefahr für unser Land halten. Wenn wir sie nicht abschieben 
können, ist es im Extremfall möglicherweise notwendig, sie für eine 
Weile in Haft zu nehmen". Der Staat habe die Pflicht, die Bürger zu 
schützen, so Schily. "Was passiert denn, wenn es hier einen Anschlag 
nach dem Muster von Madrid gibt? Was geschieht dann mit einer 
Gesellschaft, in der es ohnehin Spannungen gibt? Darauf muss der 
Staat eine Antwort haben."

[...]



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