[FYI] Dieter Wiefelspütz: Trennung von Geheimdienst und Polizei aufheben.

["Axel H Horns" <axel.h.horns@gmx.net>]

<http://www.heise.de/newsticker/meldung/47531>

SPD-Politiker pladiert für stärkere Polizei  

Geht es nach Dieter Wiefelspütz, dem innenpolitischen Sprecher der 
SPD-Fraktion im Bundestag, dann darf die Polizei künftig auch ohne 
konkreten Tatverdacht auf Geheimdienstinformationen und Ermittlungen 
des Bundeskriminalamtes zugreifen. Erkenntnisse der Dienste müssten 
der "Polizei jederzeit online zugänglich sein", sagte Wiefelspütz der 
Frankfurter Rundschau in einem Interview. Damit würde die strikte 
Trennung von Geheimdienst und Polizei aufgehoben.  

[...]  


-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de