Fwd: Wirtschaftsministerium startet Umfrage zu Softwarepatenten

[Lutz Donnerhacke <lutz@iks-jena.de>]

Content-Location: http://www.heise.de/newsticker/meldung/49148

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Umfrage zur stark umkämpften Thematik
Softwarepatente gestartet. Mit der Untersuchung, die unter dem etwas sperrigen
Titel "Wechselwirkung von Patentschutz, Wettbewerb und Interoperabilität"
steht, erhofft sich das Ressort "Informationen zur Aufklärung eines
wesentlichen, noch offenen Punktes bei den laufenden Verhandlungen" über die
EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen". Die
Fragebogenaktion, die von den Fachbereichen Informatik und Wirtschaftsrecht der
Fachhochschule Gelsenkirchen durchgeführt wird, dreht sich allerdings nicht nur
um die auch in Brüssel umstrittene Frage, ob patentgeschützte Software für die
Konvertierung oder den Datentausch umgangen werden können soll. Vielmehr deckt
sie in sechs Komplexen auch allgemeine Fragen zu Softwarepatenten sowie Punkte
wie zu erwartende Behinderungen für die Programmiertätigkeit oder den Bereich
Lizenzpolitik ab.

Beteiligen können sich alle Firmen aus der IT-Branche, unabhängig von ihrer
Größe. [...] die Bögen müssen bis zum 29. Juli an die Hochschule
zurückgeschickt werden [...]


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