Zypries: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie"

["Axel H Horns" <axel.h.horns@gmx.net>]

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24.07.2004 07:27
Zypries: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie"

Digital-Rights-Managementsysteme sollen gefördert werden, dürfen aber
den Datenschutz nicht aushöhlen, erklärte Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries im Interview mit c't. Neben der Novellierung des
Urheberrechts standen vor allem die gegensätzlichen Standpunkte von
USA und EU zu Softwarepatenten im Brennpunkt des Interviews in der
aktuellen c't-Ausgabe 16/04[1].  

Zum Thema Digital Rights Management (DRM) hat Brigitte Zypries im c't-
Interview eine klare Aussage gemacht: "Wenn DRM-Systeme der
Rechteinhaber alternativlos in die Speicherung und Auswertung von
Kundeninformationen führen, wird der Gesetzgeber darüber nachdenken
müssen, ob dies zu verbieten ist." Vor dem Hintergrund einer sich
rasant verändernden Technik sieht sie derzeit aber noch keinen
Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Die zweite Urheberrechtsnovelle
sieht vor, dass individuelle Lizenzierungsverfahren und
Pauschalvergütung nebeneinander bestehen sollen. Zur Frage, wie der
Umgang mit Privatkopien etwa von Musik-CDs gestaltet werden soll,
meinte Zypries: "Klar ist bereits jetzt: Wir werden nicht zu einem
Verbot der Privatkopie kommen." Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass
es kein ausdrückliches Recht auf Privatkopien gibt.  

Der Streit um Software-Patente sorgt schon einmal dafür, dass eine
Veranstaltung der Bundesregierung zu diesem Thema unter Polizeischutz
gestellt wird. Besonders kleine Softwareschmieden fürchten ausufernde
Patenterteilungen auf den Quellcode für Computer-Programme, auch die
Open-Source-Gemeinde läuft dagegen Sturm. Im c't-Interview hat
Brigitte Zypries deutlich gemacht, "dass Computerprogramme als solche
wie auch Quellcodes nicht patentiert werden können". Rechtskonflikte
mit den USA sind damit vorprogrammiert, denn dort gibt es solche
Beschränkungen für die Erteilung eines Patentes nicht.  

Die Auseinandersetzung dreht sich jedoch weiterhin um vermeintliche
Details, die große Auswirkungen haben: In der EU geht die Diskussion
um eine Patentbeschränkung eng einher mit dem Begriff "Technizität".
Parlament und Rat ringen um eine genaue Definition, wobei die
Einzelheiten der juristischen Formulierungen Gegner und Befürworter
verschiedener Möglichkeiten auf den Plan rufen. Ministerialdirektor
Dr. Elmar Hucko, Leiter der Abteilung Handels- und Wirtschaftsrecht im
Justizministerium, versucht im c't-Interview die Gemüter zu
besänftigen: "Trivialpatente gilt es unbedingt zu verhindern -- sie
desavouieren das ganze System." Mit der Haltung der Bundesregierung
zum bisherigen EU-Ratsbeschluss zur Richtlinie über
computerimplementierte Erfindungen sehen Kritiker der Softwarepatente
dies aber keineswegs gewährleistet.  

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