[FYI] Verfassungsbeschwerde gegen TKG vorgelegt

["Axel H Horns" <axel.h.horns@gmx.net>]

<http://www.heise.de/newsticker/meldung/50096>

Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsgesetz vorgelegt  

Der Frankfurter Rechtswissenschaftler Patrick Breyer hat eine 
Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) 
ausgearbeitet. Als Nutzer einer vorausbezahlten Mobiltelefonkarte 
sowie als Kunde eines deutschen Internetproviders, der sämtliche 
Identifikationskennungen einschließlich vergebener IP-Adressen 80 
Tage lang speichert, fühlt er sich durch die Überwachungsklauseln des 
Gesetzes in seinen Grundrechten verletzt. "Das Fernmeldegeheimnis 
schützt die vertrauliche Inanspruchnahme der Telekommunikation frei 
von staatlicher Kenntnisnahme", schreibt Breyer in seiner 
detaillierten Beschwerdeschrift. Gleichsam unantastbar seien laut der 
gängigen Auslegung von Artikel 10 Grundgesetz "Kommunikationsinhalte 
wie auch die näheren Umstände der Telekommunikation." Gegen dieses 
Prinzip werde jedoch im TKG in einer Reihe von Paragrafen ohne 
hinreichende Begründung verstoßen.  

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