Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software

["Axel H Horns" <axel.h.horns@gmx.net>]

On 22 Sep 2004, at 0:25, Martin Schröder wrote:

> On 2004-09-21 21:51:35 +0200, Axel H Horns wrote:
> > Wenn sich die Patentkritiker aus der IT-Szene sich darauf gestuerzt
> > haetten, Druck zu machen, dass das Patentpruefungsverfahren
> > verbessert und das System der Schrankenbestimmungen nachjustiert
> > wird, statt "Copyright only"-Fundamentalismen nachzulaufen, dann
> > waere sicher schon eine wesentliche Verbesserung der Lage erreicht
> > worden. 
> 
> Die GI hat Ähnliches versucht. AFAIK scheitern solche Reformen
> sehr schnell an TRIPS und den Gegenbenheiten des Marktes: Die
> Großindustrie möchte mögliches viel SwPat. Und wie schwierig es
> ist, Gesetze _gegen_ Siemens, IBM & MS zu machen, sehen wir gerade.

Ich hatte ja noch nicht mal vorgeschlagen, "moeglichst wenig SWPAT" 
zu machen. Mir ist es ja ziemlich egal, ob eine Erfindung 
computerimplementiert, moeglicherweise computerimplementierbar oder 
garantiert nicht computerimplementierbar ist. Mir gehr es darum,  

- durch Verbesserung der Arbeitsablaeufe in den Patentaemtern 
insbesondere die Erteilung von Patenten zu verhindern, deren 
Gegenstand nicht neu oder aber ohne weiteres naheliegend ist, und

- die rechtlichen Wirkungen erteilter Patente so zu justieren, dass 
insbesondere im F/OSS-Bereich Entfaltungsmoeglichkiten bestehen 
bleiben ("Nachjustieren der Schrankenbestimmungen".

--AHH

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